"Troika" zurück in Athen

8. April 2017, 21:58

Punktsieg für die Eurogruppe im griechischen Schuldenstreit: Am Mittwoch werden Kontrollore der Geldgeber, die bisher als Troika bezeichnet wurden, wieder ihre Tätigkeit aufnehmen. Die griechische Regierung hatte ja die Troika des Landes verwiesen. Die Beamten werden Athen bei der Erfüllung der verlangten Reformvorschläge überwachen. Sobald eine Einigung steht, könne auch wieder Geld fließen, wie die Eurofinanzminister bei ihrem Treffen festgehalten haben.

Schon sechs Wochen nach ihrer Wahl muss die griechische Regierung ihr zentrales Wahlversprechen kippen. Die Troika, die nun "die Institutionen" genannt wird, nimmt übermorgen wieder die Arbeit auf. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat sich dem Druck seiner Ministerkollegen gebeugt. Als Niederlage will er das nicht verstanden wissen: Die Institutionen sind nicht die Troika. Griechenland ist Teil der Institutionen. Die Troika aber sind technokratische Intriganten, die in unseren Ministerien in Athen ihr Machtspiel betrieben haben im Kolonialstil. Damit ist es vorbei.

Zwar werden die Beratungen zwischen den drei Institutionen und den griechischen Beamten vorwiegend in Brüssel stattfinden, dennoch werden sich Besuche der ehemaligen Troika in Athen nicht vermeiden lassen, wie der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem ohne jedwede Häme einräumt: Die Gespräche finden in Brüssel statt, aber einige technische Experten müssen auch in Athen sein. Sie werden so wie schon in der Vergangenheit zusammenarbeiten, weil es effizienter ist. Dort kommen sie an technische Details und Kennzahlen während parallel dazu die Gespräche in Brüssel laufen. Es muss einen ständigen Informationsaustausch geben. Das hat rein praktische Gründe.

Informationen und wohl auch Know-How sollen auf diese Weise ausgetauscht werden, mit dem Ziel ein Reform-Paket zu schnüren, das sowohl die Geldgeber, als auch die Griechen zufrieden stellt. Dabei drängt die Zeit, denn bis Ende März muss Athen fast 7 Milliarden Euro an Rückzahlungen leisten. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Wenn wir eine Gesamt-Einigung zustande bringen und es an die Umsetzung des Programms gehen kann, bin ich offen dafür, die Auszahlung des Hilfsgeldes in mehreren Tranchen zu bewilligen.

Die Eurogruppe pocht auf Einhaltung ihrer Regeln - und die wenden sich auch gegen die einzelnen Mitglieder. So rügen die Eurofinanzminister bei der Bewertung der nationalen Budgets sieben Euroländer, Österreich wird dabei hervorgestrichen. Denn beim Konsolidierungspfad komme es weiterhin zu signifikanten Abweichungen, obwohl das Problem seit Dezember bekannt sei. Rügen heißt aber nicht gleich strafen, denn Defizitsünder Frankreich bekommt zwei Jahre mehr Zeit fürs Sparen. Damit entgeht Paris abermals drohenden milliardenschweren Strafen.