Athen: Lange Nacht in Brüssel
Die griechische Schuldenkrise beherrscht einmal mehr einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der griechische Premierminister Tsipras hat ein Sondertreffen verlangt, bei dem die Wogen der letzten Tage geglättet worden sein sollen. Die Hoffnung auf schnelles Geld wurde Tsipras allerdings nicht erfüllt.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/OLIVIER HOSLET
Morgenjournal, 20.3.2015
Aus Brüssel,
Nachsitzen für Griechenland. Ein Gespräch auf Chefebene wollte der griechische Ministerpräsident. Im Anschluss an den Brüsseler EU-Gipfel hat er es gestern im kleinen Kreis bekommen. Die deutsche Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Hollande und die Spitzenvertreter der EU-Institutionen und der Eurozone haben die halbe Nacht dem griechischen Schuldendrama gewidmet.
Um zwei Uhr Früh verlässt ein scheinbar erleichterter Alexis Tsipras das Brüsseler Ratsgebäude: Wir können nach diesen Beratungen optimistischer sein. Alle Beteiligten sind bereit, an der Bewältigung der griechischen Wirtschaftsprobleme zu arbeiten. Und das so schnell wie möglich.
Und auf die Frage, ob es einen neuen Deal gebe. Der Deal sieht aus Sicht der anderen Beteiligten allerdings nicht anders aus als das, was schon bisher abgemacht war. Die Finanzminister der Euroländer haben Griechenland am 20. Februar Änderungen an den Auflagen des laufenden Kredithilfsprogramms zugestanden. Allerdings nur dann, wenn Griechenland Reformen zusagt, die die zerrütteten Finanzen des Landes nicht zusätzlich belasten. Diese Reformliste soll Griechenland schon in den nächsten Tagen bringen, sagt der französische Präsident Francois Hollande nach den Beratungen: Wir haben ausgemacht, den Prozess zu beschleunigen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Und deshalb haben wir darüber diskutiert, wie wir schneller vorankommen.
Der griechischen Regierung könnte schon demnächst das Geld für Beamtengehälter, Pensionen und den Schuldendienst ausgehen. Wie viel in der Kasse ist, wissen die Geldgeber nicht. Die Gespräche mit den Kontrolloren der Troika wurden diese Woche abgebrochen. Nach den Verhandlungen der gestrigen Nacht sollen sie wieder aufgenommen werden. Die Euroländer könnten auf Eis gelegte Kredite früher freigeben, wenn Griechenland die Auflagen dafür erfüllt. Ob die deutsche Kanzlerin Angela Merkel daran glaubt? Athen habe versichert, dazu bereit zu sein. Darauf müsse man vertrauen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel gestern auch eine Vorentscheidung für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland getroffen. Ende Juli laufen sie aus. Allerdings nur dann, wenn bis dahin das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine umgesetzt ist, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Waffenruhe und vollen Zugang ukrainischer Grenzbeamter zur russisch-ukrainischen Grenze sieht das Minsker Abkommen vor. An eine schnelle Aufhebung der Sanktionen glaubt Bundeskanzler Werner Faymann nicht. Der formelle Beschluss zur Verlängerung der Russland-Sanktionen soll im Juni fallen. Dafür ist unter den EU-Staaten Einstimmigkeit nötig.
