Koalition in Klausur
Die Steuerreform ist unter Dach und Fach, keine Rede mehr vom großen Krach, gar von Neuwahlen. Man könnte meinen, die Regierungsparteien könnten sich etwas entspannen, die Diskussionen der letzten Monate abklingen lassen. Aber die Regierung begibt sich heute in Krems in Klausur und es gibt neue Themen mit neuen Unstimmigkeiten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.3.2015
Die Steuerreform ist fixiert - jetzt geht es um die Details der Steuerreform, vor allem auch darum, wie die Entlastung mittelfristig gesichert werden soll, nämlich durch weniger Ausgaben. Da werden SPÖ und ÖVP gleich heute über das große Thema Pensionen reden.
Außerdem geklärt werden sollen die Einzelheiten zum 200-Millionen-Euro-Paket, mit dem man die Wirtschaft fördern will, und kommen soll ein Wohnbau-Paket, das 30.000 neue Wohnungen und tausende neue Jobs bringen soll. Eher auf Überschriften beschränkt hat man sich bis jetzt bei der Integrations- und Bildungspolitik, und auch bei der lange diskutierten Verwaltungsreform.
Nach der Reform ist vor der Reform - dieses Motto hat Finanzminister Hansjörg Schelling vorgegeben. Schelling macht Druck, vor allem bei den Pensionen, zuletzt im Ö1-Journal-zu-Gast-Interview am Samstag. Offensichtlich ist da der nächste große Konflikt im Entstehen, das zeigt sich schon beim Thema Frauenpensionsalter. Schelling will es ja vor dem vereinbarten Zeitpunkt anheben, also vor 2024. Die SPÖ, vor allem auch die Gewerkschaft, sagt hier weiter klar Nein.
Wo man sich aber angenähert hat, das ist das Bonus-Malus-System - auch wenn es einen neuen Namen bekommen dürfte. Es soll also dafür sorgen, dass Arbeitnehmer über 50 länger im Betrieb gehalten werden.
Und ebenfalls beschlossen werden könnte eine Teilpension. Das heißt, ab 62 soll man in Pension gehen können, danach aber noch zu 50 Prozent weiterarbeiten, der Arbeitgeber bekommt dann die Zusatzkosten vom Arbeitsmarkt-Service zurück. Das lehnen aber Teile der ÖVP noch ab.
Heikles Thema zuletzt auch die Bildung, Ministerin Heinisch-Hosek unter Druck - vor allem wird die Ministerin beim Finanzminister wieder um Geld bitten. Immerhin fehlen in ihrem Ressort heuer gut 340 Millionen Euro, nächstes Jahr sind es dann schon 550 Millionen, unter anderem wegen der steigenden Lehrergehälter. Bis jetzt hat Schelling aber kein grünes Licht gegeben für ein Extrabudget.
Und inhaltlich könnte es in Richtung verpflichtendes zweites Kindergartenjahr gehen, das wollen beide Seiten, auch, um das Deutsch-Niveau zu heben etwa von Migrantenkindern.
Und auch die Schulautonomie wird Thema sein, zum Beispiel mit mehr Flexibilität bei der Dauer von Lerneinheiten, weg von dem 50-Minuten-Korsett oder mit mehr Freiheiten für die Direktoren.
Generell, bei der Stimmung in der Koalition gibt es immer noch Konflikt-Potential. Bei der Steuerreform hat man sich zwar harmonisch gegeben, und zwischen Kanzler und Vizekanzler ist die Stimmung offenbar wirklich gut zurzeit. Aber, gerade Mitterlehner, als ÖVP-Chef, wird wieder mehr Profil zeigen müssen in Richtung Wirtschaft. Denn die klagt ja, sie müsse den Großteil der Steuerentlastung tragen, Stichwort Betrugsbekämpfung und Registrierkassen. Da hat es Faymann zumindest vorübergehend leichter dank der Entlastung der Arbeitnehmer. Auch wenn echte Vermögenssteuern vorerst ausgeblieben sind, aber für den Großteil der SPÖ natürlich nicht vergessen.
