China: Repressionen nehmen zu
Zum Risiko werden kann jedes Thema, dessen man sich als Staatsbürger in China annimmt. Sei es legitimer Protest gegen die Umweltverschmutzung, einen Milchskandal oder, wie sich jetzt zeigt, gegen häusliche Gewalt. Wenn ein Protest als gefährlich angesehen wird, wird er unterbunden - und zieht Sanktionen nach sich. 995 Menschenrechtsaktivisten wurden im letzten Jahr in Haft genommen. Jetzt auch Feministinnen, die eine Aktion zum Frauentag geplant hatten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.3.2015
Aus Peking,
Die fünf jungen Frauen hatten keine politischen Forderungen, nicht die Regierung, die Partei oder das politische System Chinas waren ihr Ziel. Zum Internationalen Frauentag am 8.März wollten sie in Peking mit Flugblättern und Stickern auf das Problem der Gewalt in der Familie in China aufmerksam machen. Man verständigte sich mit Gleichgesinnten Online, aber dann kam die Polizei.
Zu der geplanten öffentlichen feministischen Aktion ist es nie gekommen. Trotzdem sind die fünf Frauen nach wie vor in Haft. Die Behörden werfen ihnen Unruhestiftung vor, und das ist nach Paragraf 293 des chinesischen Strafgesetzes ein krimineller Tatbestand.
Auf den lebendigen chinesischen Internetplattform Weibo gibt es trotzdem viel Lob von Freundinnen und Freunden für die fünf nach wie vor verhafteten Aktivistinnen. Sie werden Heldinnen genannt, weil sie sich des in der Öffentlichkeit gerne verdrängten Problems der häuslichen Gewalt gestellt haben. Pekinger Polizisten, es geht um gleiche Rechte für Männer und Frauen, behandelt sie gut, lautet ein Posting. Die Zensur lässt diese Tweets durch.
Die Internetseite einer Gruppe, die sich um ungerechtfertigt Verhaftete kümmert, schreibt, dass eine der Verhafteten Feministinnen namens Wu Rongrong an einer schweren Leberkrankheit leidet und medizinische Behandlung braucht, die ihr von der Polizei verweigert werde. Ein Protest vor dem Gefängnis im Haidian Bezirk in Peking wurde vor drei Tagen von der Polizei aufgelöst.
Dass Gewalt in der Familie in China gesetzlich bisher nicht geahndet wird, sondern als Privatangelegenheit gilt, wird auch von den offiziellen Frauenorganisationen als Problem gesehen. Der plant erstmals ein Gesetz gegen Gewalt in der Familie. Aber die chinesischen Behörden gehen unabhängig vom Inhalt scharf gegen jede Art nicht genehmigter Aktivisten vor, seien sie auch nur im Planungsstadium.
Nach wie vor in Haft ist die Producerin der ehemaligen Korrespondentin der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, Zhang Miao, die Anfang Oktober letzten Jahres festgenommen wurde. bestätigt uns ihr Anwalt Zou Shifeng am Telefon: Sie befindet sich im Pekinger Tongzhou Gefängnis. Am 16 März hat das Pekinger Sicherheitsbüro ihr Dossier an die Staatsanwaltschaft des Bezirkes Tongzhou weitergeleitet.
Zhang Miao ist schon fast fünf Monate in Haft. Die Rechtslage ist so, dass es nach der Festnahme eines Verdächtigen einen Monat bis zur Anklageerhebung geben sollte. Aber wenn die Behörden mehr Zeit für ihre Untersuchungen brauchen, kann die Haft auch mehrmals verlängert werden. Das Rechtssystem in ist in China von einem Rechtsstaat noch ziemlich weit entfernt, kritisiert der Verteidiger Zhou Shifeng. Was mit Zhang Miao, der ehemaligen Producerin der deutschen Wochenzeitung Die Zeit passieren wird, sei schwer vorherzusagen, weil wohl auch andere Kräfte hinter den Kulissen mitspielen werden, so der Anwalt.
Die Behörden werfen ihr Ordnungsstörung vor. Sie hat sich mit der Demokratiebewegung in Hongkong solidarisiert und war nicht nach den für Auslandskorrespondenten geltenden Regeln des chinesischen Außenministeriums angemeldet.
Der scharfe Kurs der Behörden gegen nicht vom Staat kontrollierte Aktivitäten trifft auf jeden Fall jetzt auch Frauengruppen, wie das Schicksal der Aktivistinnen gegen Häusliche Gewalt zum Internationalen Frauentag zeigt.
