Bundespräsident Fischer in China
Bundespräsident Heinz Fischer absolviert ab heute einen Staatsbesuch in China. Fischer wird Chinas Staatsspitzen treffen. Mehrere Wirtschaftsverträge sollen im Laufe des Besuches unterzeichnet werden. Fischer ist ein alter Freund Chinas und kennt manchen Politiker seit Jahren. Und so ist das schon der achte Besuch des Staatsoberhaupts im Reich der Mitte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.3.2015
Aus Peking,
Bundespräsident Fischer kommt in einer Umbruchphase nach Peking. Das Wachstum des Landes verlangsamt sich. Die Regierung will nicht mehr hauptsächlich auf Billigprodukte setzen. In der Wirtschaft soll Qualität größere Bedeutung bekommen, Umweltschutz wird größer geschrieben als bisher. Gleichzeitig wendet sich ein selbstbewusster gewordenes China verstärkt nach außen. Peking will in der Weltpolitik in der Liga der ganz Großen mitspielen.
Wie fühlt man sich als Präsident einer 8-Millionennation, wenn man den obersten Vertretern von 1,3 Milliarden Bürgern gegenüber steht? Heinz Fischer: Erst in den letzten Tagen hat Chinas Außenpolitik gegenüber den USA einen richtiggehenden Coup gelandet: trotz der Warnungen aus Washington werden sich die Europäer an einer neuen von China initiierten Asiatischen Entwicklungsbank beteiligen. Auch Österreich ist am Einstieg interessiert. Ein deutliches Zeichen, dass sich das internationale Kräfteverhältnis dauerhaft vom Westen in Richtung China verschiebt.
Auf das Zusammentreffen mit Chinas Premierminister Li Keqiang heute folgt morgen der feierliche Empfang mit militärischen Ehren bei Präsident Xi Jinping, der der Entwicklung mit der harten Antikorruptionskampagne immer mehr auch seinen persönlichen Stempel aufdrückt.
Menschenrechtsorganisationen sprechen von verstärktem Druck auf
Nichtregierungsorganisationen. Erst in den letzten Tagen haben EU-Staaten gegen die Inhaftierung von fünf Feministinnen in Peking protestiert, die zum Internationalen Frauentag gegen Gewalt in der Ehe protestieren wollten.
Als österreichischer Vertreter wird auch der Bundespräsident die Menschenrechtssituation ansprechen. Peking spricht von ungerechtfertigter Einmischung in die chinesische Rechtssprechung.
