Kritik an mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz

Mehr Kompetenzen für den Staatsschutz im Kampf gegen neue Bedrohungen wie Cyberangriffe im Internet oder Dschihadismus - der neue Gesetzesentwurf dazu sei mit allen Parlamentsparteien abgestimmt, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der gestrigen Präsentation gesagt. Doch dem dürfte nicht ganz so sein. Kritik kommt heute von den Grünen, die den Entwurf wörtlich als Pfusch bezeichnen. Zustimmung bekommt Mikl-Leitner hingegen vom Koalitionspartner SPÖ.