Drei Jahre Europäische Bürgerinitiative
Seit genau drei Jahren gibt es die Europäische Bürgerinitiative - ein direktdemokratisches Instrument, das die Union näher an die Bürger heranrücken soll. Die Bilanz dieser drei Jahre fällt freilich ernüchternd aus: gerade einmal drei solcher Bürgerinitiativen sind von der Europäischen Kommission behandelt worden und das alles andere als zur Zufriedenheit der Initiatoren. Und in Österreich warten die Grünen immer noch auf von der Regierung zugesagte Verbesserungen.
8. April 2017, 21:58
