EU: Wasser bleibt Ländersache
Der Zugang zu Trinkwasser soll für alle EU-Bürger rechtlich besser geregelt werden. Die EU-Kommission hat heute entsprechende Schritte eingeleitet. Die oberste Brüsseler Behörde reagiert damit auf die erste Europäische Bürgerinitiative, die in einer Petition das "Recht der Menschen auf Wasser" einfordert.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.3.2014
EU-Gesetze werden überprüft
Die erste Europäische Bürgerinitiative war schon ein Erfolg, bevor sie überhaupt eingereicht wurde. Die rege Beteiligung an der Forderung nach dem "Recht auf Wasser" hat die EU-Kommission davon abgebracht zu regeln, wie Stadtwerke ihre Wasserversorgung ausschreiben sollen. Die Liberalisierung von Wasser wurde befürchtet. 3,5 Monate, nachdem die Petition mit fast 1,7 Millionen Unterschriften bei der EU-Kommission eingelangt ist, lässt der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic die bestehende EU-Gesetzgebung auf Verbesserung hin überprüfen: Das wird zweifelsohne zu einer Überarbeitung der Trinkwasser-Gesetzgebung führen.
Die Liberalisierung der Wasserversorgung aber könne er nicht verbieten - diese Entscheidung liege ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten.
