EU-Bürgerinitiative für Schutz des Trinkwassers

Fast 1,7 Millionen Unterschriften haben die Betreiber einer europäischen Bürgerinitiative unter dem Titel „Wasser ist ein Menschenrecht“ gesammelt. Die Initiative spricht sich gegen Liberalisierungstendenzen im Wassersektor aus. Sie hat die Unterschriften heute symbolisch an den zuständigen EU-Kommissar Maros Sefkovic übergeben.

Abendjournal, 17.2.2014

Forderung nach universellem Zugang zu Wasser

Zwölf Monate hatte Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" Zeit. In mindestens sieben EU-Staaten musste ein Quorum an Unterschriften erreicht werden. Von den fast 1,7 Millionen Unterzeichnern kommen 60.000 aus Österreich. Sie fordern einen universellen Zugang zu Wasser, die Versorgung mit Trinkwasser darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden, heißt es im Text der Initiative.

Stolz und erfreut über den Zuspruch präsentiert Anne Marie Perret im Namen der von vielen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützten Initiative den Text.

"Großer Tag für Basisdemokratie"

"Es ist ein großer Tag für die Basisdemokratie in Europa", sagt zuständige EU-Kommissar Sefcovic, "denn es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass uns 1,7 Millionen Bürger direkt ihre Vorstellungen präsentieren."

Die Europäische Kommission hat bis Ende März Zeit, zu reagieren.