Barroso: Kein EU-Zwang zu Wasser-Privatisierung
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso war heute zu Besuch bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Neben dem EU-Budget, das am Gipfel nächste Woche beschlossen werden soll, war auch die Debatte über die Privatisierung der Wasserversorgung ein Thema. Niemand wolle Österreich zu Privatisierungen zwingen, sagte Barroso.
8. April 2017, 21:58
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Für faire Regeln
"Die EU-Kommission wird Österreich sicher nicht dazu drängen, sein Wasser zu privatisieren", versicherte der EU-Kommissionspräsident. Für jene EU-Staaten, die das wollten, müsse es aber faire und transparente Regeln geben. Im März soll das Plenum des EU-Parlaments über die umstrittene Konzessions-Richtlinie abstimmen, in der Kritiker einen Versuch zur Privatisierung der Wasserversorgung über die Hintertüre sehen. Unter den österreichischen Abgeordneten und in Österreich selbst sorgt die geplante Gesetzgebung für heftige Debatten. In dem Richtlinien-Entwurf der Kommission aus dem Jahr 2011 wird eine Marköffnung ausdrücklich angestrebt, aber keine Zwangsprivatisierung der Wasserressourcen vorgeschlagen. Die EU-Kommission will mit der Richtlinie klare Spielregeln für europaweite Ausschreibungen bei der Liberalisierung gewisser Dienstleistungen schaffen.
Umweltschutz als Wirtschaftsfaktor
Vor ihrem Treffen hatten die beiden Politiker an einer Konferenz von Arnold Schwarzeneggers Umweltinitiative R20 über regionale Wege beim Klimaschutz teilgenommen. Faymann trat dabei für vermehrte Anstrengungen beim Klimaschutz ein. "Es hilft nichts, die Augen zu schließen. Wir brauchen eine ökologische Wirtschaft mit einem Triple-A-Rating." Barroso unterstrich, dass die Verbindung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz kein Widerspruch sei, sondern sogar ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise sein könne. "Wir werden dabei an der Spitze dabei sein und nicht hinterher laufen", meinte Barroso. (Text: APA, Red.)
