Spekulationsverbot: FPÖ bringt Wasser ins Spiel
Die Zustimmung der Opposition zum geplanten Spekulationsverbot in der Verfassung bröckelt. Die Grünen haben an der zweiten Verhandlungsrunde nicht mehr teilgenommen, und die FPÖ verknüpft ihre Zustimmung nun an ein anderes Thema, an den möglichen Ausverkauf des Wassers.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.1.2013
FPÖ erhöht Druck
Geld und Wasser - für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gehört beides in ein Spekulationsverbot und damit in die Verfassung. Diese Frage bezeichnet Strache als Nagelprobe für die Regierung.
Damit erhöht die FPÖ den Druck auf die Regierungsparteien, insbesondere aber auf die ÖVP, bestätigt Strache. Denn ein Anti-Wasser-Privatisierungsgesetz wie es die SPÖ verlangt, kommt für die ÖVP nicht in Frage. Für die FPÖ sei klar, das weiße Gold sei zu schützen.
Auch Grüne und BZÖ für Wasserschutz
Für ein Spekulationsverbot braucht die Regierung die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei. Die Grünen und das BZÖ wollen das Spekulationsverbot zwar nicht junktimieren wie die FPÖ, bringen aber im Parlament ebenfalls Anträge gegen den heiß thematisierten Ausverkauf heimischen Wassers ein. Werner Kogler erinnert daran, dass es für die Energieversorgung ein Privatisierungs-Verbot bereits gebe. Das sei beim Wasser ebenso stimmig.
Auch das BZÖ will einen dringlichen Antrag zum Wasser einbringen: Rainer Widmann, Umweltsprecher des BZÖ sagt, die Richtlinie sei dazu geeignet, dass das Wasser an große Konzerne ausverkauft werden könne. Gelegenheit gibt es ab morgen, da tagt das Plenum erstmals in diesem Jahr.
