Annäherung an Opposition bei Spekulationsverbot

8. April 2017, 21:58

"Konstruktive" Arbeit

Das Spekulationsverbot wird zum einen in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben und zum anderen in einer Verfassungsbestimmung. Dazu brauchen SPÖ und ÖVP die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei. Im Ministerrat geht es heute um die bereits ausgehandelte Vereinbarung mit den Ländern, damit die weniger Risiken bei Finanzgeschäften eingehen. Dann geht es um neue Regeln für die Bundesfinanzierungsagentur, die den Geldverleih an Länder strenger handhaben soll als bisher. Und es geht um eine -allgemeiner gehaltene - Verfassungsregelung, nach der sich dann auch die Gemeinden zu richten haben. Denn auch die haben zum Teil mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach dem abendlichen Gespräch mit den Oppositionsparteien: "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sehr konstruktiv daran gearbeitet wird. Ich habe keinen Zweifel, dass für die Bestimmungen, auf die wir uns heute schon geeinigt haben, eine Verfassungsmehrheit zustande kommt."

FPÖ fordert einheitliche Regeln

Ob diese Mehrheit mit Hilfe der Freiheitlichen erreicht wird, lässt deren Verhandler Norbert Hofer offen, sagt aber: "Die Verhandlungen heute waren intensiv, aber positiv." Man habe einiges, aber noch nicht alles erreicht. "Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob wir zustimmen können." Dabei komme es auf den "Feinschliff" im Parlament an und ob eine einheitliche Darstellung der Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden erreicht werden könne. Deren Fehlen hatten Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss kritisiert.

Grenzen für Finanzgeschäfte

Jedenfalls darf nicht mehr auf Kredit spekuliert werden, erklärt Finanzstaatsekretär Andreas Schieder (SPÖ): "Das ist jetzt in den Verfassungstext hineingeschrieben worden. Das ist eine gute Formulierung." Man werde weiterarbeiten, sodass einer Verfassungsmehrheit am Schluss nichts entgegenstehe.

Auch soll bestimmt werden, dass bestimmte Finanzgeschäfte wie etwa Derivate nur mehr zur konkreten Absicherung, etwa von Zinsschwankungen eingesetzt werden und nicht in der Hoffnung auf besonders hohe Kursgewinne.

Beschluss Ende Februar

Bei der Frage einheitlicher Budgetregeln -wie von der FPÖ angesprochen- legt sich die Finanzministerin nicht fest: Die Fragen der Haushaltsregeln seien offen geblieben. Den weiteren Ablauf stellt sich Fekter so vor: "Wenn wir die Gesetze, die im Ministerrat beschossen werden, ins Parlament bringen, werden sie diese Woche noch zugewiesen. Dann können wir die Ausschussstage im Februar nützen und bei der nächsten Plenumssitzung beschließen. Das wird Ende Februar sein."

Grüne vorerst nicht dabei

Auch Herbert Scheibner (BZÖ) sprach nach der Verhandlungsrunde von einem Schritt in die richtige Richtung. Die Stimmen seiner Partei würden aber für eine Verfassungsmehrheit nicht mehr reichen. Robert Lugar vom Team Stronach hat eine Zustimmung bereits ausgeschlossen. Nicht dabei waren die Grünen, die im Vorfeld von "Wischiwaschi-Verträgen" gesprochen hatten, sich aber an weiteren Verhandlungen über die Verfassungsregelung wieder beteiligen wollen.