"Steuerzahler" für striktes Spekulationsverbot
Länder und Gemeinden sollen mit Steuergeld überhaupt nicht spekulieren, fordert Manfred Wagner vom Bund der Steuerzahler im Ö1 Interview. Das von der Regierung erarbeitete Spekulationsverbot reicht Wagner nicht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.1.2013
Manfred Wagner vom Bund der Steuerzahler im Gespräch mit Christian Williwald.
"Ausstieg aus allen Spekulationen"
Öffentliche Gelder seien keinesfalls zum Spekulieren da, so Wagner. Das von der Regierung vorbereitete Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Seine Forderungen: "Ab sofort darf nicht mehr spekuliert werden. Es muss so professionell wie möglich aus den vorhandenen Spekulationen ausgestiegen werden. Und es muss eine vernünftige transparente Rechnungslegung erfolgen, damit man überhaupt die direkten und indirekten Schulden der einzelnen Einheiten feststellen kann." Die Kameralistik, also die einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sei schon vor hundert Jahren unzureichend gewesen, so Wagner.
Lieber weniger Ertrag als hohes Risiko
Wagner stellt überhaupt in Frage, in welcher Größenordnungen Veranlagungen notwendig seien, wenn die Gebietskörperschaften ohnehin überschuldet seien - "und wir zerbrechen uns den Kopf, wie die 'riesigen" Gelder veranlagt sind." Und bei notwendigen Zwischenveranlagungen wünschten sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lieber weniger Ertrag und dafür kein Risiko. Dass man auf diese Weise auch draufzahle, bestreitet Wagner: "Wenn wir die Spekulationsverluste insgesamt hernehmen, dann könnten wir uns in der Vergangenheit sehr lange keine guten Zinserträge geleistet haben."
