Nationalrat: Spekulation, Wasser und die Verfassung

8. April 2017, 21:58

"Zocken in Zukunft untersagt"

Salzburg war das Thema im Hohen Haus im Dezember, das neue Jahr beginnt mit Niederösterreich. Nicht nur der Fall Salzburg, auch der Verkauf der niederösterreichischen Wohnbauförderung samt verlustreicher Spekulation mit dem Verkaufserlös wären mit dem vorliegenden Vorschlag der Regierung weiter möglich, sagt der grüne Vizeklubchef Werner Kogler.

Ähnlich argumentiert die FPÖ. Klubobmann Heinz Christian Strache: Der Salzburger "Casinoskandal" sei ein Sittenbild für ganz Österreich, "von Wien bis Niederösterreich, wo im Bereich der Wohnbaugenossenschaften eine Milliarde verspekuliert worden ist." Der Schuldenberg in Niederösterreich sei der höchste Berg in Niederösterreich, so Strache. Er erhöht daher den Preis für seine Zustimmung für ein Spekulationsverbot in der Verfassung und verlangt einen verfassungsrechtlichen Schutz vor einem Ausverkauf des Wassers im Abtausch.
Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP lässt sich nicht beirren und hofft weiter auf die fehlenden 15 Stimmen für ein Spekulationsverbot in der Verfassung: "Zocken auf Steuerkosten wird in Zukunft untersagt."

"Ordentliche Gesetze machen"

Keine Zustimmung, sondern harte Kritik an der Finanzministerin gibt es vom Team Stronach. Auch Klubobmann Robert Lugar hebt hervor, dass in Niederösterreich "eine Milliarden Volksvermögen verspekuliert" worden sei. Nun gebe es die einmalige Gelegenheit, "ordentliche Gesetze" zu machen, die so etwas in Zukunft verhindern. Das BZÖ verlangt härtere Bestimmungen, für Klubobmann Josef Bucher stehen die Sanktionen im Mittelpunkt.

ÖVP-Budgetsprecher Günther Stummvoll hält die Kritik an Niederösterreich für Wahlkampfrhetorik und verteidigt den verlustreichen Verkauf der Wohnbauförderung in Niederösterreich: Hinter dem Verkauf und der Veranlagung der Wohnbaugelder stehe nicht die Gier auf höhere Renditen, sondern die Absicht, das Geld verfügbar zu haben: "Da wurden Pflegeheime, Krankenanstalten, Kindergärten gebaut."

Neue Regeln versprochen

Die SPÖ verteidigt zwar das Paket nicht, aber die Vorgangsweise in Salzburg. Im Gegensatz zu Niederösterreich sei in Salzburg kein Verlust entstanden und die SPÖ hätte die Verantwortung übernommen, sagt SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer.

Einig waren sich heute alle Parteien, dass ein Spekulationsverbot ohne einheitliche Haushaltsregeln zu wenig sei. Die Finanzministerin verspricht neue Bilanzierungsregeln.