Athen installiert U-Ausschuss
Griechenland setzt einen Untersuchungsausschuss zur dramatischen Finanzlage ein. Das Parlament in Athen hat in der Nacht den Weg dafür frei gemacht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.4.2015
Der Ausschuss soll sich vor allem die Zeit von 2009 bis heute vornehmen, und er soll herausfinden, wer für die Schuldenkrise Griechenlands politisch verantwortlich ist. Vorgeschlagen hat den Ausschuss die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras. Seine Partei, die linke Syriza, hat den Ausschuss schon im Wahlkampf versprochen, und dieses Versprechen wird jetzt eingelöst.
Die Untersuchungen betreffen also die Vorgänger-Regierungen, etwa den sozialistischen Regierungschef Papandreou, und zuletzt den konservativen Premier Antonis Samaras. Wie reagiert man in ihren Parteien auf den Untersuchungsausschuss?
Bei den Konservativen, die ja mittlerweile in der Opposition sind, spricht man von einem Ablenkungsmanöver. Aber auch von anderen Parteien kommt Kritik. Die Zentrumspartei sagt zum Beispiel, es wäre besser, wenn das Parlament darüber reden würde, wieso das Land noch immer nicht aus der Krise heraußen ist.
Im griechischen Parlament war gestern auch Deutschland ein Thema, und zwar die Entschädigungsforderungen wegen der Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Und da wurde erstmals auch eine konkrete Summe genannt. Und zwar geht es da um knapp 280 Milliarden Euro, die Deutschland angeblich Griechenland schuldet. Diese Summe habe ein Ausschuss im Parlament berechnet. Deutschland sagt dazu, es gebe Ansprüche Griechenlands mehr. Und auch der griechische Regierungschef selbst hat da zuletzt vorsichtig formuliert: es gehe hier nicht so sehr um eine Wiedergutmachung im materiellen Sinn, sondern um eine moralisches Thema.
