EU-Sondergipfel zu Flüchtlingskrise
Die Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union wollen heute bei ihrem Sondergipfel in Brüssel eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingstragödie vor den Grenzen Europas finden. Tausende Tote im Mittelmeer kann die EU nicht einfach ignorieren.
8. April 2017, 21:58
APA/GEORG HOCHMUTH
Mittagsjournal, 23.4.2015
Aus Brüssel,
Wegschauen geht nicht mehr - die jüngsten Flüchtlingskatastrophen haben die 28 EU-Staats- und Regierungschefs unter Zugzwang gebracht. Mit ihrem heutigen Sondergipfel signalisieren sie zumindest Handlungsbereitschaft, EU-Ratspräsident Donald Tusk aber warnt vor zu hohen Erwartungen an das Treffen: Es gibt keine schnellen Lösungen für die Ursachen der Migration. Wäre dem so, hätten wir sie schon längst angewendet.
Und so konzentrieren sich die Staats- und Regierungschefs auf zwei Schwerpunkte. Die Grenzschutzagentur Frontex soll sich verstärkt auf Seenot-Rettung konzentrieren. Dafür wird das Budget für die Mission Triton, die abgespeckte europäische Nachfolgevariante der italienischen Rettungsaktion Mare Nostrum mindestens verdoppelt. Derzeit stehen 3 Millionen Euro pro Monat für Triton bereit, künftig sollen es mindestens 6 Millionen sein. Mare Nostrum hat die italienische Regierung jeden Monat 9 Millionen Euro gekostet.
Die verstärkte Rettung soll von Schleppern jedoch keinesfalls als Einladung verstanden werden. Die Europäer wollen eine Marine-Mission aufstellen, um Schlepper zu bekämpfen. Auch mit Waffengewalt. Zunächst muss die Umsetzbarkeit dieser Mission erst geprüft werden, es gibt jedoch ein erfolgreiches Vorbild. Schon seit Jahren bekämpft die EU militärisch Piraten vor dem Horn von Afrika.
Das entscheidende Thema der faireren Verteilung von Flüchtlingen aber packt der EU-Gipfel nur zaghaft an. 5000 Menschen sollen aus Auffanglagern in der Türkei und im Libanon nach Europa gebracht werden. Über die Aufnahmen entscheiden die EU-Staaten freiwillig, EU-Ratspräsident Donald Tusk macht Druck: Die Situation im Mittelmeer betrifft nicht nur die südeuropäischen Länder, sondern uns alle. Deshalb müssen wir alle handeln.
Die Unterbringung von 5.000 schutzsuchenden Menschen wäre zwar nur Kosmetik, Ziel muss sein, langfristig ein Umdenken in der Europäischen Union zu erwirken.
