U-Ausschuss: Höchstgericht gegen Balken
Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist heute in den dritten Befragungstag gegangen. Abseits der inhaltlichen Fragen dominiert nach wie vor eine rechtliche: nämlich die nach der Zulässigkeit von Aktenschwärzungen. Nach den anderen Fraktionen hat sich heute auch Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) dafür ausgesprochen, in der Sache den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.4.2015
"Verfassungsgerichtshof, wir haben ein Problem" könnten bald Mitglieder des Hypo-untersuchungsausschusses des Nationalrates rufen angesichts der Tatsache, dass sie auch heute wieder sitzen vor Akten voller schwarzer Striche beziehungsweise Streichungen.
Vor allem das Finanzministerium fühlt sich aufgrund des Bankgeheimnisses verpflichtet, Balken statt Lettern zu liefern. Verbalkarikaturisten zeichnen bereits einen Hans-Jörg Edding unter einer rot-schwarz-roten Flagge, aber lustig ist die Sache in Wahrheit gar nicht, auch für den Finanzminister und seine Leute nicht, geht es doch im Prinzip darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wieso so viele Steuermilliarden im Hypo-Desaster aufgehen und wer dafür verantwortlich ist. Dem Hypo-Ausschuss sind passagenweise aber die Augen gebunden, aber das muss nicht so bleiben, bald könnte der Verfassungsgerichtshof am Wort sein.
