TTIP: Schlappe für Obama in US-Senat
US-Präsident Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm am Dienstag die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.5.2015
Nur 45 von 100 Senatoren dafür
Die Demokraten sorgen sich vor allem um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen.
Bei der Verfahrensabstimmung sprachen sich nur 45 der 100 Senatoren dafür aus, die Debatte über eine sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) für Obama zu eröffnen. Nötig wären 60 Stimmen gewesen. Die oppositionellen Republikaner, die sonst kaum eine Möglichkeit für eine Blockade von Obamas Politik auslassen, votierten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte. Die geschlossene Ablehnung der Demokraten sorgte aber dafür, dass der Gesetzentwurf nun zunächst auf Eis liegt.
