Karas (ÖVP): "EU-Parlament hat letztes Wort"

8. April 2017, 21:58

"Rote Linien" für Chlorhuhn und Co

Die Verhandlungen zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA sollen nicht bis nach der EU-Wahl ausgesetzt werden, sagt Karas und widerspricht damit dem EU-Parlamentspräsidenten, dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, der das vor zwei Tagen gefordert hat. Entscheidend sei das Ausgang der Verhandlungen, und da habe das EU-Parlament klare rote Linien gesetzt. "Für mich gibt es kein Chlorhuhn, kein Unterlaufen des Europäischen Rechtssystems, des europäischen Arbeitsrechts." Das letzte Wort habe das europäische Parlament, so Karas. Als Beispiel nennt er gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. Daseinsvorsorge und Wasserversorgung stünden nicht zur Diskussion.

"Wahlgewinn ist Erfolg"

Zur Diskussion um die Macht der Lobbyisten in Brüssel und der möglichen Registrierung von Gesprächen zwischen Lobbyisten und EU-Abgeordneten meint Karas, das halte er nicht für notwendig: "Ich bin in meiner Eigenverantwortung stärker als jeder gesetzliche Fußabdruck." Außerdem sei ohnehin jeder Antrag und jede Entscheidung eines Abgeordneten öffentlich. Zudem gebe es ein Transparenzregister, "und ich rede mit niemandem, der nicht in diesem Register eingetragen ist."

Über sein Erwartungen an den Wahlausgang sagt Karas, "wenn ich die Wahl gewinne, ist es ein Erfolg" - auch wenn das Stimmenverluste bedeuten sollte. Denn gegenüber 2009 gebe es völlig veränderte Rahmenbedingungen. Von der Konkurrenz der NEOS hält er nicht viel: "Ich treffe jeden Tag NEOS-Wähler, dass sie bei der Nationalratswahl NEOS gewählt haben und bei der Europawahl natürlich Karas hinschreiben." Er habe bewiesen, dass er sich parteiübergreifen durchsetzen könne, so Karas.

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• EU-Wahl 2014