Niessl: "Keine Farbenspiele" vor Burgenland-Wahl
Bei der Landtagswahl im Burgenland am 31. Mai wird die SPÖ wohl stärkste Partei bleiben. Den Regierungspartner kann sich SPÖ-Chef Hans Niessl, der seit 15 Jahren Landeshauptmann ist, aussuchen, denn der Proporz im Burgenland ist abgeschafft. Nach der Wahl will Niessl mit allen Parteien reden. "An Farbenspielen beteilige ich mich nicht", sagte er gegenüber Ö1.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.5.2015
SPÖ für temporäre Grenzkontrolle
"Das Burgenland ist das sicherste Bundesland von Österreich", so der burgenländische Landeshauptmann im Ö1-Gespräch. Dennoch setzt er im Wahlkampf auf Sicherheitspolitik. "Wir sagen deswegen temporäre Grenzkontrollen, weil auch bei temporären Grenzkontrollen immer wieder Diebesgut aufgegriffen wird, strafbare Handlungen aufgeklärt werden", so Niessl. Daher sei es klar, dass es sie geben müsse, jetzt und in Zukunft.
Die Sicherheitspolitik der FPÖ ist für Niessl "nicht realisierbar". "Wir wollen keinen eisernen Vorhang, wir wollen temporäre Kontrollen", stellt er klar. Das sei in der Europäischen Union möglich, und was gesetzlich möglich ist, das fordere er.
"Keine Farbenspiele" vor der Wahl
Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping schwebt Niessl ein Bonussystem für jene Firmen vor, die über-50-Jährige weiterbeschäftigen und Lehrlinge ausbilden. Die hohe Arbeitslosigkeit im Burgenland sieht darin begründet, dass offensiv im Ausland dafür Werbung gemacht worden sei, im Burgenland zu arbeiten.
Nach der Wahl am 31. Mai will Niessl mit allen Parteien entsprechend ihrer Größe Sondierungsgespräche führen. "Danach werden wir entscheiden, mit wem wir in Koalitionsgespräche eintreten." "An Farbenspielen beteilige ich mich nicht", betont Niessl angesprochen auf eine mögliche Koalition mit der FPÖ.
