Mikl-Leitner verteidigt Zeltstädte für Flüchtlinge
Die Ankündigung des Innenministeriums zur Unterbringung von Flüchtlingen Zeltstädte zu errichten, hat für Aufregung und scharfe Kritik gesorgt. Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt im Ö1-Mittagsjournal das Vorgehen. Wenn die Bundesländer keine zusätzlichen Quartiere schaffen könnten, brauche es eben einen "Notfallsplan".
8. April 2017, 21:58
APA/ROBERT JAEGER
Mittagsjournal, 15.5.2015
Mikl-Leitner rechnet heuer mit 50.000 Asylanträgen
Österreich müsse heuer allein mit über 50.000 Asylanträgen rechnen, betonte Mikl-Leitner. "In den letzten vier Tagen waren es mehr als 1.100 Anträge." Die Bundesländer hätten in den vergangenen Monaten viele Quartiere geschaffen, sagte Mikl-Leitner. Wenn das jetzt nicht mehr möglich sei, dann müsse eben ein Notfallplan her.
NGOs werfen der Regierung vor, dass es genügend Quartiere gebe, der Bund diese aber nicht bezahlen wolle. "Es ist jeder dazu aufgerufen, hier die Quartiere zu nennen und uns hier die Quartiere zu Verfügung zu stellen", so Mikl-Leitner. Sie sei über jedes Quartier, das angeboten werde, dankbar.
"An Geld hat es noch nie gemangelt"
Zu einer Erhöhung des Tagsatzes für die Betreuung von Asylwerbern auf von Hilfsorganisationen geforderte 25 Euro ist Mikl-Leitner nicht bereit. Ab dem Jahr 2016 werde ohnehin auf 21 Euro pro Tag erhöht. "Es hat noch nie an Geld gemangelt, entscheidend ist, dass wir hier diese Kraftanstrengung alleine nicht schaffen", so die Innenministerin. Die Schieflage in Europa werde immer größer. "Die Quotenregelung, die wir immer gefordert haben, braucht eine rasche, schnelle Umsetzung", fordert Mikl-Leitner.
Für die mehr als 1.000 Kinder und Jugendlichen in Traiskirchen soll es bald eine Lösung geben, verspricht die Ministerin. "Innerhalb der nächsten Wochen stehen hier Quartiere, die entsprechend ausgestattet sind, zur Verfügung", betont Mikl-Leitner. In den nächsten Wochen sollen die Länder Betreuungsplätze zur Verfügung stellen.
Mikl-Leitner hofft auf konkrete Lösungen beim Krisengipfel in ihrem Ministerium. "Ich hoffe, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht zu einem populistischen Thema wird, dass hier alle konstruktiv an einer Lösung arbeiten", betont Mikl-Leitner.
