Krisengipfel zu Zeltstädten für Flüchtlinge
Nichtregierungsorganisationen, die mit der Flüchtlingsarbeit vertraut sind, ist die Entscheidung für Zeltlager eine Niederlage der Asylpolitik in Österreich. Alle Gespräche um die Quotenaufteilung auf die Bundesländer brachten offenbar nichts. Ein Asyl-Krisengipfel im Innenministerium sollte am Freitag mehr Klarheit über die derzeitige Asylsituation bringen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.5.2015
"Können nicht alle in Zelten unterbringen"
Die Notlösung Zeltlager müsse eine vorübergehende Notlösung bleiben, definierte Rot-Kreuz-Geschäftsführer Werner Kerschbaum das Ziel der Sitzung im Innenministerium definiert. Es seien Millionen Flüchtlinge in Zeltlagern untergebracht, doch seine Hoffnung sei, in einem der reichsten Länder der Welt ohne Zeltlager auskommen zu können, betonte Kerschbaum im Ö1-Mittagsjournal. Das die vorerst kleinen Zeltlager zu Zeltstädten anwachsen, wäre aus Sicht Kerschbaums nicht akzeptabel. Er erwarte von der Politik Auskünfte darüber, wie Österreich mit den 25.000 Flüchtlingen, die noch kommen werden, umgehen werde. "Wir können ja nicht alle in Zelten unterbringen", so Kerschbaum.
Leere Kasernen als Lösung?
Vertreter der Bundesländer haben beteuert, dass sie ihr möglichstes tun, neue Quartiere zu schaffen. Denise Rudel aus dem Büro der zuständigen oberösterreichischen Landesrätin Gertraud Jahn spricht etwa davon, dass Oberösterreich ab Juni 30 Notplätze für minderjährige Flüchtlinge schafft und 250 Plätze für Erwachsene. In Oberösterreich sind nun Zeltstädte in Linz und Thalham entstanden, Rudel zufolge könnten sie mittelfristig auch durch Container ersetzt werden. "An der Umsetzung arbeiten wir", so Rudel. Zelte bezeichnet die oberösterreichische Vertreterin als menschenunwürdige Variante.
Aber auch ein Vertreter des Verteidigungsministeriums ist bei der Sitzung, er hat keine Stellungnahme abgegeben. Kerschbaum stellt aber die Frage zur Nutzung von leerstehenden Kasernen in den Raum. Allerdings hatte sich zuletzt die Stadt Linz quergelegt, was eine Linzer Kaserne betrifft. Die Badener Kaserne nahe Traiskirchen wurde vom Innenministerium nicht in Anspruch genommen. Womöglich, so hört man, müssten jetzt Kasernen, die vom Bundesheer verwendet werden, erst teilweise frei gemacht werden, um Asylwerber unterzubringen.
Keine vorsorglichen Quartiere
Eine Erklärung für die jetzige Situation hat die Leiterin des Kärntner Flüchtlingsreferats Barbara Payer. Sie sagt, die Behörden hätten gelernt einen Zustrom von österreichweit 800 bis 1.000 zusätzlichen Asylwerbern pro Woche zu bewältigen, aber nun sei die Spitze von rund 600 Anträgen innerhalb von zwei Tagen eingetreten.
"Die Betreiber bekommen nur für belegte Betten ein Entgelt", so Payer auf die Frage, warum es nicht vorsorglich mehr Quartiere gebe. Also wenn Quartiergeber nur vorsorglich Betten frei halten, bekommen sie von Bund und Ländern kein Geld. Möglicherweise, so die leitende Kärntner Beamtin, müsse man da eine andere finanzielle Lösung finden.
