EU hat Schlepper im Visier
Auf europäischer Ebene beraten heute die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten. Es geht um einen Militäreinsatz vor der Küste Libyens. Der Plan ist, Flüchtlinge zu retten und danach die Boote der Schlepper zu zerstören. Rechtlich ist das umstritten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.5.2015
Aus Brüssel,
Ein Vier-Stufen Plan soll Schleppern das Handwerk legen - der Europäische Auswertige Dienst, quasi das EU-Außenministerium hat gemäß Auftrag der 28 Staats- und Regierungschefs eine Strategie entwickelt, um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Phase eins ist Aufklärung - die Europäer wollen sich ein besseres Bild über die Küstensituation vor Libyen mittels Satellitenbilder und Erkenntnissen europäischer Marine-Schiffe verschaffen. Phase zwei sieht vor, dass Boots-Flüchtlinge gerettet und deren Boote dann zerstört werden sollen. Dies passiert schon jetzt: Die deutsche Marine, die sich an der Seenot-Rettungsmission beteiligt, hat am Wochenende die Zerstörung von Flüchtlingsbooten bestätigt. In Phase Drei soll das europäische Militär in Libysche Gewässer vordringen, Phase vier sieht die Verfolgung der Schlepper auf Libyschen Boden vor.
Diesen Plan müssen heute die Außen- und Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel absegnen. Österreich könnte sich an der europäischen Marine-Mission mit einigen Militärexperten beteiligen. Das Kommando soll die Italienische Marine übernehmen.
Allerdings sind zahlreiche rechtliche Fragen noch ungeklärt. Die Europäer brauchen entweder ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats oder die Zustimmung der Libyschen Regierung, um in libyschen Gewässern die Boote der Schlepper zerstören zu dürfen. Doch im bürgerkriegserschütterten Libyen gibt es derzeit zwei, rivalisierende Regierungen, was politische Verhandlungen erschwert.
Im UNO-Sicherheitsrat hat Russland Zweifel an der Mission der Europäer angemeldet. Vor allem das Zerstören von Booten stelle ein Problem dar. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini versucht nun einen Kompromiss zu schmieden, um ein mögliches Veto im UNO-Sicherheitsrat zu verhindern. Eine Vorleistung der Europäer ist, dass 20.000 Flüchtlinge von Auffanglagern in die EU geholt und dort auf die Mitgliedsländer verteilt werden sollen. Der Zeitplan für die Marine-Mission ist eng - am EU-Gipfel Ende Juni soll der Startschuss fallen.
