USA: Freedom Act löst Patriot Act ab
Der Patriot Act - und damit die Telefonüberwachung durch die NSA - ist am Sonntag Mitternacht in den USA ausgelaufen. Das hat zwar viel Staub aufgewirbelt aber letzten Endes war es viel Lärm um nichts. Nicht einmal 48 Stunden hat es gedauert, bis der Senat das repariert hat. Der Patriot Act ist Geschichte. Jetzt gilt der Freedom Act. Und die NSA kann weiter überwachen, nur nicht mehr so uneingeschränkt wie zuvor.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.6.2015
Zu guter Letzt ist alles ganz glatt gelaufen: the aies are 67 the nays are 32, the bill is passed - zwei Drittel der Senatoren haben für den Freedom Act gestimmt, den Gesetzesvorschlag, der schon vom Repräsentantenhaus angenommen wurde. Der neue Freedom Act ersetzt den Patriot Act, der die gesetzliche Basis für die weitreichenden und weltweit umstrittenen Überwachungsaktionen der NSA war.
Viele Republikaner hätten gerne ein schärferes Gesetz gesehen. It's certainly not ideal but it's now the only realistic way forward - das ist jetzt nicht ideal, sagt Mitch Mcconnel der republikanische Mehrheitsführer im Senat, aber die einzige realistische Variante.
Präsident Obama hat noch in der Nacht, nur ein paar Stunden nach dem Senatsvotum, den Freedom Act unterschrieben. Er ist notwendig, so argumentiert er um Terrorverdächtige überwachen. Obama geht als klarer Sieger aus diesem Kräftemessen mit den Republikanern im Kongress hervor.
Konkret heißt das jetzt für US Bürger: das Datensammeln der NSA geht weiter, aber nicht mehr die NSA speichert die Daten, sondern die Telefongesellschaften tun das - auch wenn sie sich über diese Zusatzaufgabe nicht gerade freuen. Außerdem ist ein Gerichtsbeschluss notwendig, wenn Behörden an die Daten kommen wollen. Ausländische Staatsbürger können nach wie vor unbeschränkt überwacht werden.
Bei der Diskussion ist es im Kern um den Balanceakt zwischen Datenschutz und Bürgerfreiheit auf der einen Seite und Überwachung und Abhörung von Terrorverdächtigen und der Verhinderung von Anschlägen auf der anderen Seite gegangen. Verantwortlich dafür, dass der Patriot nicht verlängert und kein Ersatz beschlossen wurde, war der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, ein Einzelkämpfer innerhalb der republikanischen Partei: Für ihn zählen allein die Rechte des einzelnen Bürgers. Mit verfahrenstechnischen Tricks hat er die 2tägige Krise im Kongress ausgelöst.
Bis das Sammeln von Telefondaten unter neuen Bedingungen wieder anläuft, wird es aus technischen Gründen 3 bis 4 Tage dauern. Gespeichert werden dann wieder, wie schon bisher das Datum und die Identität der Gesprächspartner aber nicht der Inhalt der Telefonate. Nur eben gespeichert von privaten Telefongesellschaften, nicht von staatlichen Stellen.
