Sondersitzung zu Bankgeheimnis

Die geplante Lockerung des Bankgeheimnisses beschäftigt heute den Nationalrat in einer Sondersitzung, die vom Team Stronach und den NEOS beantragt wurde. Das zentrale Kontoregister und die Lockerung des Bankgeheimnisses sind ein Kernstück der Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - Maßnahmen, mit denen die Regierung einen Teil der Steuerreform finanzieren will. Die beiden Oppositionsparteien Team Stronach und NEOS sehen darin allerdings einen Schritt hin zu einem Überwachungsstaat.