Nichts Neues nach SPÖ-Präsidium
„Keine Zusammenarbeit mit der FPÖ“, lautet ein Parteitagsbeschluss der SPÖ. Hans Niessl koaliert trotzdem mit den Blauen im Burgenland. Wie umgehen mit diesem Widerspruch? Das war Thema des SPÖ-Sonderpräsidiums gestern Abend. Nach drei Stunden Sitzung musste Parteichef Werner Faymann zum wiederholten Mal erklären: Der Parteitagsbeschluss gilt im Prinzip, durchzusetzen ist er nicht.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT PFARRHOFER
Morgenjournal, 9.6.2015
Die Landesparteien sollen selbst entscheiden, ob sie mit der FPÖ koalieren, sagt SPÖ-Chef Werner Faymann. Damit werden frühere Parteitagsbeschlüsse gegen Rot-Blau auf allen Ebenen faktisch außer Kraft gesetzt. Neue Beschlüsse über die neue Freiheit der Länder hält Faymann derzeit nicht für notwendig.
Im Bund bleibt der Kanzler dabei, dass es keine Koalition mit der FPÖ geben wird.
Weiter kritisch sehen den Alleingang von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl alle anderen Landesparteichefs, etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr, die beide für sich Rot-Blau weiter ausschließen.
Burgenlands Landeshauptmann Niessl verteidigte schon zu Beginn des Präsidiums Rot-Blau in seinem Land - erneut mit einer Umfrage unter den burgenländischen SPÖ-Mitgliedern, sie hätten ihm bei der Koalition freie Hand gelassen.
Vor allem die Parteijugend schäumt und überlegt, das SPÖ-Schiedsgericht einzuberufen - zum Beispiel für eine Abmahnung Niessls, weil er sich über Parteitagsbeschlüsse hinweggesetzt hat. Die frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Partei-Rebellin Sonja Ablinger ist überhaupt gestern wegen Rot-Blau im Burgenland aus der Partei ausgetreten. Von einer Zerreißprobe der SPÖ will Faymann aber nicht sprechen.
Offen blieb nach dem Präsidium auch, wer Norbert Darabos nach seinem Wechsel ins Burgenland als Bundesgeschäftsführer folgen soll. Eine Doppelspitze - Mann, Frau - schließt Faymann eher aus. Das hätte sich nicht bewährt, meint der Kanzler wohl unter Bezugnahme auf das Duo Günther Kräuter und Laura Rudas. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung fallen und die formale Bestellung dann im Bundesparteivorstand am 3. Juli erfolgen.
