Spitzentreffen zu Griechenland

8. April 2017, 21:58

Die Krisengespräche häufen sich. Die Fortschritte zur Beilegung des Schuldenstreits mit Griechenland scheinen aber minimal. So auch gestern Nacht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verlässt als erste des Mini-Gipfels kurz nach Mitternacht das Brüsseler Ratsgebäude - und zwar kommentarlos. Einen Regierungssprecher lässt sie nur diplomatisch mitteilen, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen seien und dass die Verhandlungen intensiviert würden.

Klingt nicht nach Durchbruch. Auch nicht, wenn der griechische Premierminister Alexis Tsipras eine Lösung in greifbarer Nähe sieht. Die Anstrengungen würden verstärkt, sagt Tsipras. Die Geldgeber würden einsehen, dass man Griechenland eine gangbare Lösung anbieten müsse.

Doch die Geldgeber fordern von Griechenland die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Einschnitte bei den Pensionen zur Haushaltskonsolidierung. Maßnahmen, die die breite Masse treffen würden. Die linke Syriza-Regierung hat dabei immer von roten Linien gesprochen. Sie will eine Umschuldung erwirken. Kreditrückzahlungen, die in den nächsten Wochen und Monaten anfallen, möge der Eurorettungsschirm übernehmen, so der griechische Wunsch. Bisher für die Geldgeber eine rote Linie.

Details der Verhandlungen sollen weiter von der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geführt werden. Es dürfte gelten, was Angela Merkel vor dem nächtlichen Treffen gesagt hat: wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber die Arbeit müsse mit den drei Institutionen gemacht werden. Jeder Tag zähle. Ohne neue Kredithilfe dürfte Griechenland ab Ende des Monats seine Schulden nicht mehr bezahlen können.