"Smart Meter": Abmeldung schwierig
Die alten Stromzähler haben ausgedient. Die heimischen Netzbetreiber bereiten sich auf die Digitalisierung vor, denn bis 2019 sollen 95 Prozent der österreichischen Haushalte mit den digitalen Stromzählern, den "Smart Meter" ausgestattet sein. Sie speichern alle 15 Minuten den Stromverbrauch und übermitteln einen Tageswert an den Netzbetreiber. Wer das nicht will, kann den "Smart Meter" laut Gesetz auch ablehnen. Nur: Wie das genau funktioniert, ist nicht klar geregelt, kritisiert die Arbeiterkammer.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.6.2015
Ministerium gefordert
Ein Kunde lehnt den Smart Meter ab. Wie dieses sogenannte Opt-Out umsetzt wird, ist seinem Netzbetreiber überlassen. Eine schlechte Lösung, kritisiert Dominik Pezenka von der Arbeiterkammer. Die Netzbetreiber selbst wollen Klarheiten haben.
Für das Wirtschaftsministerium wäre es eine einfache Übung per Verordnung genau zu regeln, was ein Opt-Out-Zähler nicht darf.
Bisher hat das Wirtschaftsministerium bei Anfragen zu diesem Thema auf die zuständige Regulierungsbehörde E-Control verwiesen. Dort spricht man wiederum von einer ausreichend klaren Gesetzesinterpretation des Wirtschaftsministeriums. Demnach haben Konsumenten keinen Rechtsanspruch darauf, den Smart Meter abzulehnen. Ablehnungswünsche seien von den Netzbetreibern nur solange zu berücksichtigen, solange die 95 Prozent-Quote erfüllt ist. Dominik Pezenka meint dazu, der Standpunkt des Ministeriums sei gleichheitswidrig.
Netzbetreiber für klare Vorgaben
Dass auch die Netzbetreiber verunsichert sind, zeigen die Antworten, die sie Kunden mit Opt-Out-Wünschen schicken. Sie wüssten nicht, wie sie mit dem Ablehnungswunsch umgehen sollen, weil die Rechtslage unklar ist. Hier gebe es einen enormen Handlungsdruck in Richtung Politik.
Genauso sehen das die Wiener Netze, sagt deren Sprecher Christian Neubauer: man würde lieber den Kunden präzise antworten, aber dazu fehle es an Vorgaben. Wenn nicht genau geklärt werde, wer ein Opt-Out bekomme und wer nicht, dann liege ein Mangel vor.
Bisher habe das Wirtschaftsministerium das Problem nicht erkannt. Spätestens im nächsten Jahr werden viele Netzbetreiber mit dem Einbau der Smart Meter beginnen, bis dahin brauche es eine Lösung.
