Steuerreform passiert den Ministerrat

Monatelang haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über die Steuerreform verhandelt. Heute hat man sich auf die letzten Details geeinigt. Vor kurzem hat die Regierung die Steuerreform im Ministerrat beschlossen: 5,2 Milliarden Euro Entlastung soll sie bringen.

Ein Kontoauszug

APA/HERBERT PFARRHOFER

Mittagsjournal, 16.6.2015

Vom Ministerrat,

Um kein anderes Projekt hat die Koalition so lang und zäh gerungen - und am Ergebnis wird sie am Ende wohl auch gemessen werden - die Steuerreform. Am Vormittag haben SPÖ und ÖVP noch letzte Änderungen vorgenommen - Erleichterungen beim Lohnsteuer-Ausgleich, der wird künftig automatisch durchgeführt und bei der heftig umstrittenen Neubemessung der Grunderwerbssteuer ist man der Wirtschaft noch einmal entgegengekommen. Jetzt geht das Paket, das 5 Milliarden Euro Entlastung bringen soll, durch den Ministerrat. Offen bleibt, ob die Regierung die Unterstützung der Grünen bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses bekommt.

Die Regierungsspitze hat die Steuerreform als positiven Beleg dafür beworben, wie die Regierung in der Lage ist, mit offenen Fragen und Konflikten umzugehen, wie es Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat formulierte. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah es ebenfalls als erwiesen an, dass die Regierung gut und intensiv zusammenarbeite.

Beide strichen Verbesserungen für die jeweils eigene Klientel hervor - neben den allgemein positiven Effekten der steuerlichen Entlastung auf Haushaltseinkommen und Konjunktur. Keine der beiden Parteien sei umgefallen oder auch nur halb hingefallen, so Faymann.