Steuerreform: Spannendes Finale
Es war Freitag, der 13., als die Regierung stolz die Steuerreform präsentiert hat. Eine Entlastung von 5 Milliarden Euro, finanziert vor allem durch weniger Steuerbetrug oder diverse Steuertricks. Ab Jänner 2016. 95 Tage und 2 Landtagswahlen später, kommt die Reform heute Vormittag in den Ministerrat. Dort beschließt die Regierung in der Regel einstimmig, was sie gemeinsam ans Parlament weiterschickt. Im Fall der Steuerreform ist das schwierig, denn noch ist man sich nicht ganz einig.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT NEUBAUER
Morgenjournal, 16.6.2015
Chefsache
Zuletzt haben Finanzminister Schelling von der ÖVP und Kanzleramtsminister Ostermayer von der SPÖ noch über offene Details verhandelt - im Vieraugengespräch, telefonisch und per e-mail, da wurde gerechnet und abgewogen - denn es hängt ja irgendwie alles mit allem zusammen. Die letzten 0,5 Prozent sind die schwierigsten, sagte Finanzminister Schelling am Abend am Rande einer Veranstaltung.
Und schwierig ist wohl auch die Frage, wer bringt was für seine Partei durch - da gab es ja reichlich Konfliktstoff. In der ÖVP etwa hat man die Wirtschaft gleich mehrfach geärgert: Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit der Registrierkassenpflicht und mit der Grunderwerbssteuer. Letztere hat sich am Abend als besonders schwieriger Knackpunkt erwiesen. Da wolle man noch Änderungen, Familien und Betriebsübergaben betreffend. Aber die waren offenbar nicht drin - damit sind sie wohl heute in der Früh Chefsache - Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner werden miteinander telefonieren und dann vor der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt die letzten Details fixieren, heißt es.
Heikle Kontenöffnung
Bei der Registrierkassenpflicht hat sich davor schon abgezeichnet, dass man die Umsatzgrenze von 15 auf 30.000 Euro erhöht und damit kleinen Händlern und Vereinen entgegenkommt. Eine Einigung hat es kurz vor Mitternacht dann schon gegeben: Die automatische Arbeitnehmerveranlagung kommt - ein dringender Gewerkschaftswunsch und zu Beginn auch als Punkt der Reform angekündigt, dann wieder fraglich: Nun wird also doch was draus - auch jene, die keinen Steuerausgleich machen, bekommen demnach Geld zurück, das sie sonst liegen lassen. Gelten soll das ab dem nächsten Jahr.
Eine andere Frage wird man wohl an das Parlament weiter delegieren: Das Kontenregister und die Frage, wie kontrolliert wird: Teile der ÖVP und die Grünen (mit denen man den entsprechenden 2-Drittel-Mehrheitsbeschluss machen will) wollen dazu einen richterlichen Beschluss, der Kompromiss könnte ein Rechtsschutzbeauftragter sein.
Auch wenn nicht alle Details geklärt sind: Das grundsätzliche Paket wird man schon durchbringen, betonen beide Seiten, denn klar sei, dass es sich sicher ausgeht mit der Einigung, weil es sich schlicht und einfach ausgehen muss, politisch und organisatorisch.
