Griechenlands Vorschläge werden geprüft

Nach dem Griechenland-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer am Montag in Brüssel gibt es eine Annäherung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Die Hängepartie ist aber nicht beendet. Griechenland hat neue Vorschläge zur Reduktion des Defizits vorgelegt. Die sollen jetzt noch begutachtet werden.

Mittagsjournal, 23.6.2015

"Wenig Zeit, viel Arbeit"

"Wenig Zeit, viel Arbeit", sagte die Leiterin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Montagabend nach Gipfelschluss für die nächsten Tage voraus. Immerhin: was Griechenland vorgelegt habe, sei der wertvollste und umfassendste Vorschlag, den es in den letzten Wochen gegeben habe, sagte die zuletzt besonders skeptische Währungsfondschefin.

"Obwohl die Vorschläge mit Verspätung eingetroffen sind, sind sie ein großer Schritt der griechischen Regierung und sie kommen den Erwartungen der Geldgeber entgegen.", pflichtete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Lagarde bei.

Mehrwertsteuer soll entrümpelt werden

Zwölf Seiten hat Tsipras der Gipfelrunde vorgelegt. Im Papier, das dem ORF vorliegt, sind eine Reihe von Reformen aufgeführt, mit denen Griechenland noch heuer und vor allem nächstes Jahr Budgeteinsparungen von insgesamt 7,9 Milliarden Euro erreichen will. Dabei kommt Athen einigen
Forderungen der Geldgeber entgegen.

So soll etwa das komplizierte Mehrwertsteuersystem entrümpelt werden. Allerdings sieht die griechische Regierung immer noch drei Steuersätze statt der sonst in der EU üblichen zwei vor. Einen Minimalsatz von sechs Prozent auf Medizingüter und Bücher zum Beispiel. Die Gastronomie und Hotellerie soll, anders als es die Gläubiger wollen, auch weiterhin nur einen verminderten Steuersatz von 13 Prozent zahlen.