EU kippt nach Streit fixe Flüchtlingsquote

8. April 2017, 21:58

Flüchtlingsproblem "Riesenaufgabe"

Die Amtszeit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist an Herausforderungen reich: Wirtschafts- und Währungskrise, Griechenland, die Ukraine, vieles andere mehr. Aber spät in der Nacht auf heute, die Uhr wies auf drei Uhr früh, da sagte Angela Merkel, dass sie in der Bewältigung des Flüchtlingsproblems die größte Herausforderung ihrer Amtszeit erblickt. Eine Riesenaufgabe würde auf Europa zukommen, meinte sie.

Bis weit über die vorgesehene Zeit hinaus hatten die EU-Staats- und Regierungschefs über dieses Thema verhandelt und gestritten. Am Ende blieb es dabei, dass die Staaten selbst darüber entscheiden wollen, wie sie mit dem Problem umgehen. Die verpflichtende Aufteilung per Quote, angeregt von der EU-Kommission, kommt nicht, jedenfalls nicht so schnell.

"Verbindlichkeit muss steigen"

Angela Merkel nennt den Hauptgrund dafür: "Die Frage, ob eine Verteilung freiwillig oder nicht freiwillig erfolgt, ist natürlich schon eine sehr sensible Sache. Da gibt es den festen Wunsch vieler Mitgliedsstaaten, dass ihre speziellen Situationen beachtet werden sollten." Deutschland habe einen sehr hohen Anteil an den Flüchtlingen in diesem Jahr und trotzdem sei Deutschland eher einer Quoten-Regelung zugeneigt als das andere Länder seien, so Merkel.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann war als grundsätzlich einer Quotenlösung zugeneigt in die Brüsseler Verhandlungsnacht gegangen, aber bald wurde dort klar, dass es damit kein Durchkommen gibt. Woher die härtesten Widerstände kommen? Laut Bundeskanzler Faymann aus Österreichs unmittelbarer Umgebung: "Es hat schon eine sehr ernste Diskussion darüber gegeben, dass die Verbindlichkeit steigen muss. Aber am Ziel sind wir nicht. Die Visegrad-Länder, die - außer Ungarn natürlich - wenig Asylwerber haben, haben sich hier ganz massiv gegen eine Verpflichtung eingesetzt."

Die Visegrad-Staaten sind Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Als lautester Wortführer dieser Gruppe tat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hervor, der hier in Brüssel sagte: "Wir sind nicht herzlos, aber auch nicht hirnlos, man muss beides im Gleichgewicht halten." Und: Man dürfe "weder der Versuchung schöner Worte erliegen, noch dem Mitgefühl".

Verteilung nur freiwillig

Zwar bleibt die grundsätzliche Vereinbarung aus dem April aufrecht, wonach 40.000 Menschen, die schon in Europa sind, innerhalb der EU verteilt werden sollen und 20.000 Flüchtlinge aus EU-Nachbarregionen in der EU Aufnahme finden werden, aber die Teilnahme daran bleibt freiwillig. Damit fährt Europa wieder mit zwei Geschwindigkeiten und noch immer in nicht eindeutig bestimmbare Richtung.