Aus für Amtsgeheimnis: Länder bremsen
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verzögert sich in den Herbst hinein. Jetzt stellt sich heraus, dass es manche Länder gar nicht eilig haben, den Zugang zu Behördeninformationen aufzumachen. Wien und die Steiermark haben auf den Gesetzesvorschlag des Bundeskanzleramts dazu noch nicht einmal reagiert. Im Parlament wollen SPÖ und ÖVP jetzt mit einer transparenten Vorgangsweise Druck für eine rasche Lösung machen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.6.2015
Seit Wochen warten die Fraktionen im Parlament auf die Stellungnahmen der Länder zum Entwurf des Bundeskanzleramts für ein Informationsfreiheitsgesetz. Ziel ist ein einheitliches Gesetz für Bund und Länder, damit der Zugang zu Behördeninformationen nicht überall unterschiedlich geregelt wird.
Die Verfassungssprecher von SPÖ, Peter Wittmann, und ÖVP, Wolfgang Gerstl, drücken jetzt aufs Tempo. Gerstl sagt, der Entwurf des Verfassungsdienstes müsse mit allen Parteien besprochen werden, das geschehe am 1. Juli. Und das obwohl noch immer Stellungnahmen zu dem Gesetz fehlen, das schon seit zweieinhalb Jahren diskutiert wird und seit einem halben Jahr im Parlament liegt.
Zwei Länder, Wien und Steiermark, haben noch gar keine Stellungnahme abgegeben. Darauf warte man nun nicht mehr, sagt Gerstl, man arbeite jetzt parallel. Auf die Frage, warum die beiden Länder säumig sind, antwortet der ÖVP-Politiker vielsagend knapp: man könne sich einiges denken, er wolle aber nicht öffentlich spekulieren.
Faktum bleibt, dass sich vor der parlamentarischen Sommerpause ein Beschluss sicher nicht mehr ausgeht. Das hat SPÖ-Verhandler Wittmann im Ö1-Morgenjournal ja schon klargestellt. Auch Wolfgang Gerstl hat das mittlerweile zur Kenntnis genommen.
Die Koalition braucht zumindest die Freiheitlichen oder die Grünen, um das Amtsgeheimnis aus der Verfassung streichen zu können. Und die Opposition betrachtet die Verfassungsänderung und das Ausführungsgesetz natürlich als Paket. Dazu muss auch noch mit allen neun Ländern eine Einigung erzielt werden - und weil man so viel Zeit verstreichen hat lassen, wird das dauern. Der Entwurf des Kanzleramts wird noch oft überarbeitet werden. Von vornherein nicht drin im Entwurf wird ein Informationsfreiheitsbeauftragter sein, den die Grünen aber auch das Forum Informationsfreiheit fordern. Die Befürworter befürchten, dass es ohne einen solchen Beauftragten mit starken Rechten für die Bürger extrem schwierig wird, zu Behördeninformationen zu kommen.
