Parteiengesetz: Grüne für Änderung

Das Parteiengesetz soll geändert werden: Das sagt jetzt die Opposition. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass das Gesetz aus dem Jahr 2013 sein Ziel verfehle, also gar nicht wirklich Licht ins Dunkel der Parteienfinanzierung bringe, die Rechnungshofprüfer hätten keinen echten Einblick - auch nicht bei Verdacht auf falsche oder fehlende Angaben. Während SPÖ und ÖVP vorerst keinen Grund für Anpassungen sehen, drängen vor allem die Grünen auf eine Neuregelung für mehr Transparenz.

Werner Kogler

Werner Kogler kritisiert die Regeln zur Parteienfinanzierung: "Es ist noch zu leicht, zu schwindeln."

APA/HANS KLAUS TECHT

Morgenjournal, 15.7.2015

Der Rechnungshof soll die Angaben der Parteien bald direkt überprüfen, also selbst in ihre Bücher schauen dürfen, sagt der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler - derzeit geht das nur über einen Wirtschaftsprüfer. Die Grünen fordern jetzt außerdem Strafen, wenn Parteien Unterlagen zu spät oder gar nicht liefern.

2012 haben die Grünen selbst mit Rot und Schwarz für das Parteiengesetz gestimmt. Immerhin müssten Parteien jetzt über ihre Finanzen berichten, sagt Vize-Klubchef Kogler - von den Spenden bis zur Wahlwerbung. Nun müssten eben Details des Pakets und die Kontrolle verbessert werden. Geht es nach den Grünen, dann kommt eine Reform schon 2016.

Auch die FPÖ fordert rasche Änderungen am Gesetz, sie will bei den Spenden ansetzen und sie de facto verbieten. Vizeparteichef Norbert Hofer denkt an Spenden über 1.000 Euro. Das würde verhindern, so Hofer, dass sich Einzelpersonen eine Partei sozusagen "kaufen".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl könnte unterdessen laut der Wochenzeitung "Falter" in illegale Parteienfinanzierung verstrickt sein, seine Partei weist allerdings weiter alle Vorwürfe zurück.

Anders als die Freiheitlichen hält das Team Stronach beim Parteiengesetz Großspenden für zulässig, so wie sie auch Parteigründer Frank Stronach geleistet hat. Seine Partei stellt stattdessen die hohen Einkommen aus Mitgliedsbeiträgen bei anderen Parteien infrage.

Die Neos fordern beim Gesetzespaket, wie die Grünen, mehr Kompetenzen für den Rechnungshof und drängen ebenfalls auf eine schnelle Reform.