Bundesamt für Asyl: 17.500 Anträge

8. April 2017, 21:58

Mit der Unterbringung in Asylquartieren - oder auch Zelten - beginnt für Asylwerber das bange Warten - darauf, ob sie Asyl und Schutz in Österreich bekommen. Gute Chancen haben derzeit vor allem Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Schwerer haben es beispielsweise Asylwerber aus Afghanistan, weil dort zumindest einige Landesteile sicher sind. Die Identität der Asylwerber, ihre Dokumente, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Fluchtgründe all das prüft das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - manchmal sogar mit Recherchen im Ausland - etwa in Afghanistan.

Syrer haben beste Chancen

Ein Eingangsstempel kommt auf einen neuen Akt, der in Eisenstadt eingelangt ist. 14 Referenten sind derzeit zuständig, in rund 1000 hier anhängigen Fällen Asylfällen zu entscheiden. Die inhaltlich Klarsten sind die von Syrerinnen und Syrern - zugleich oft auch die Belastendsten von den Schilderungen her, sagt Referentin Nicole Szlavich. Wenn Familienväter erzählen, dass die Frau und die drei Kinder mitten unter Bomben leben und zu weinen beginnen.

Fast alle Syrer kommen auch mit ihren Dokumenten, über ihre Identität besteht meist kein Zweifel aber, die Herkunft werde über deren Schilderungen genau geprüft. Rund vier Stunden dauert meist die erste Einvernahme mit jedem Asylwerber, sagt Harald Lipphart-Kirchmeir, Leiter der burgenländischen Regionaldirektion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Oft reicht das nicht, um zu entscheiden. In seltenen Einzelfällen muss gar geklärt werden, ob jemand IS-Terrorist war. Bisher habe es keinen solchen Fall gegeben. Das wäre freilich ein Ausschlussgrund für Asyl.

Der Keller des Asylamts in Eisenstadt ist voll mit Akten in langen Regalreihen - viele betreffen Afghanen, die heuer zweitgrößten Asylwerber-Gruppe. Ihre Chancen sind laut Referentin Szlavich weit geringer, denn einige Gebiete sind sicher, wie Kabul. Dort fahren nötigenfalls Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Pakistan hin, die manchmal Angaben von Asylwerbern überprüfen. Selbst wer aus einem von den Taliban beherrschten Gebiet kommt, kann in die Hauptstadt Kabul abgeschoben werden - unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn es dort für junge Männer Familie gibt.

Regionalamtsleiter Lipphart-Kirchmeir sagt, Österreich kann subsidiären Schutz also ersatzweise Schutz nur jenen geben, die vom Herkunfts-Staat nicht geschützt werden. „Das ist der Kern der Genfer Flüchtlings-Konvention – jenen Schutz zu geben, die es am Nötigsten haben. Und wenn ich von meinem Staat geschützt werde, nur eben in einer anderen Region, dann falle ich eben nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention.“

Das Risiko, der lange Weg könnte umsonst gewesen sein, sorgt offenbar dafür, dass so manche Asylwerber falsche Angaben machen. „Wir werden schon oft angelogen. Aber das ist halt aus der Not heraus oder weil sich der etwas erwartet davon. Aber man nimmt das dann nicht persönlich und versteht es irgendwie auch.“ „Nur weil jemand lügt, heißt das ja nicht, dass er kein Anrecht auf Asyl hat. Sondern er wird zum Beispiel von einem Schlepper falsch gebrieft, hätte aber eigentlich ein Recht zu bleiben. Der typische Flüchtling – Syrer vielleicht ausgenommen, weil sie schon sehr gebildet sind – kennt ja nicht die Genfer Flüchtlingskonvention.“

Fazit: Wir müssen jeden einzelnen Fall genau prüfen, meint der Asylamtsleiter. Dass die geplante Personalaufstockung bald kommt, wünscht sich seine Mitarbeiterin - auch im Sinne der Asylwerber - damit die Verfahren rascher abgearbeitet werden.