Neuer Kraftakt um Griechenland

8. April 2017, 21:58

Mit 50% hat einer der Verhandler die Chance auf eine rasche Einigung mir gegenüber beziffert. Die Verhandlungen der Institutionen mit der Regierung in Athen sollen sehr gut laufen. In Athen und in den Finanzministerien der Euroländer liegt jetzt ein 27seitiger Reform und Maßnahmenkatalog am Tisch mit den Voraussetzungen für einen Kredit aus dem Euro-Rettungsschirm. Wenn alles klappt, in der griechischen Regierung im griechischen Parlament aber auch in der EURO-Zone, dann könnte sich eine erste Auszahlung aus dem neuen Kreditpaket an Athen bis zum 19. August ausgehen, also rechtzeitig für die Kreditrückzahlung an die EZB am 20.

Was weiß man denn was in diesem Maßnahmenkatalog drinsteht?

Schon bekannt sind etwa die Kürzungen im Verteidigungsbudget die hier festgeschrieben worden sind, um die 400 Millionen Euro - die Streichung der staatlichen Zusatzpensionen für alle Pensionisten, die mehr als die Mindestpension bekommen was sofort zu Einsparungen führt - das schon diskutierte erhöhte pensions-antrittsalter, aber auch Reformmaßnahmen wie ein neues Anstellungsverfahren im öffentlichen Dienst in Griechenland, von den Experten aus der EURO working group heißt es, dass alles vom Sparvolumen deutlich weniger hart ist als die zuletzt noch im Juni diskutierten Vorschläge, weil die griechische Wirtschaft in den letzten Monaten so stark weiter nachgegeben hat und man dieser Entwicklung Rechnung getragen habe

Aber wie schnell müsste man sich einigen, dass sich das alles noch ausgeht?

Also im allerbesten Fall beschließt die griechische Regierung heute Abend oder morgen früh die Einigung, das sogenannte memorandum of understanding über die Spar und Reformmaßnahmen, direkt danach gibt es eine Telefonkonferenz der EURO-Finanzexperten, am Donnerstag könnte das griechische Parlament zustimmen, am Freitag die EURO-Finanzminister beraten, wahrscheinlich persönlich hier in Brüssel und dann muss das Paket noch von mehreren Parlamenten in der Eurozone angenommen werden, auch dem deutschen Bundestag - als ehrgeizig aber machbar wird dieser Fahrplan hier in Brüssel bezeichnet.

Der enge Zeitplan ist ja nicht das einzige Problem, Finnland hat schon klargemacht, dass es wahrscheinlich nicht mehr mitmacht bei diesem Hilfspaket und in Deutschland versucht der Fraktionschef der Unionsparteien CDU/CSU Abweichler auf Kurs zu bringen - könnte Hilfspaket Nr. 3 am Widerstand in den Geldgeber-Ländern scheitern?

Theoretisch Ja. Das Kreditpaket aus dem ESM, dem Euro-Rettungsschirm, dass muss laut ESM Statuten einstimmig von allen Euroländern beschlossen werden.- Aber: in Finnland spricht der Finanzminister einer Koalitions-regierung die die Zustimmung zu solchen EU-Abkommen im Grunde in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hat, das heißt an einem Nein würde dann nicht nur das Griechenlandpaket sondern möglicherweise gleich auch die gesamte finnische Regierung scheitern. Deutschland hat sich auch in den Verhandlungen bis jetzt als besonders skeptisch hervorgetan. Man versucht alles um zu verhindern, dass Griechenland nach dem halben Paket wieder aus dem Programm aussteigt, durch verbindliche Formulierungen aber auch durch ein System von Anreizen, wahrscheinlich auch damit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dieses dritte Griechenlandpaket besser in den eigenen Reihen verkaufen kann, aber dass sie es letztendlich verkaufen wird, daran besteht für mich allerdings kein Zweifel.