Merkel will einheitliche EU-Asylregeln
Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Flüchtlingskrise mittlerweile das größere Problem als die Griechenland-Krise. Das hat sie gestern im Sommerinterview des ZDF unumwunden klargemacht. Und auch sie fordert einheitliche europäische Asylregeln. In Deutschland, wo zuletzt besonders viele Kosovaren Asyl beantragt haben, will sie jetzt aber auch alle Staaten des Westbalkans zu sogenannten sicheren Drittstaaten erklären.
27. April 2017, 15:40
Angela Merkel beim ZDF-Sommergespräch mit Bettina Schausten.
JUERGEN DETMERS/ZDF
Morgenjournal, 17.8.2015
Die europäische Union steht vor enormen Heraus-Forderungen, eine gemeinsame Asylpolitik sei dringend notwendig, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Denn derzeit sei es alles andere als befriedigend. Das sogenannte Dublin-Abkommen, das den Umgang mit Asyl-Werbern in der EU regeln sollte, gelte nicht. In einer Lösung dieses Problems sieht die deutsche Kanzlerin im Sommer-Interview des ZDF eine der wichtigsten kommenden Aufgaben. Die Lösung der Schulden-Krise von Griechenland sieht Angela Merkel hingegen auf einem guten Weg und verspricht Schulden-Erleichterungen für Griechenland.
Einheitliche Standards
Europa brauche eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Standards, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Das Abkommen, das Regeln in der EU vorgebe, die sogenannte Dublin-Vereinbarung, werde nicht eingehalten. Deshalb müsse die EU jetzt zu einer neuen, für alle verbindlichen Regelung kommen, fordert die deutsche Kanzlerin, bisher ist die EU aber schon bei der Lösung weniger bedeutender Fragen gescheitert, wie etwa einem Aufteilungs-Schlüssel von Flüchtlingen auf die EU-Länder.
Die nächste gewaltige Herausforderung für die EU, dabei ist das letzte große Problem erst ansatzweise gelöst, die Schuldenkrise von Griechenland. Aber die deutsche Kanzlerin gibt sich zuversichtlich, dass das nun am richtigen Weg ist und sie verteidigt die harte Linie, die Forderungen und Auflagen von Deutschland. Eine gewisse Strenge habe sich bezahlt gemacht.
Positiv bewertet Angela Merkel nun auch das Einsehen und die Zustimmung von Griechenland, zu den vereinbarten Spar- und Reform-Maßnahmen. Dafür soll es weitere Kredite von 86 Milliarden Euro geben. Zusätzlich verspricht die deutsche Kanzlerin Schulden-Erleichterungen für Griechenland.
Damit dürfte auch eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds erfüllt sein, damit dieser sich weiter an der Griechenland- Hilfe beteiligt. Und die deutsche Kanzlerin gibt sich wohl deshalb auch zuversichtlich, dass der Bundestag dem neuen Hilfspaket für Griechenland auch zustimme.
