Niessl: Volksbegehren Sache der FPÖ
Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) - selbst in Koalition mit der FPÖ – ist die Forderung nach einem Volksbegehren von FPÖ-Chef Strache rein Sache der Bundes-FPÖ.
Die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen sei immer mit der betroffenen Bevölkerung in den Gemeinden abzuklären.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 18.8.2015
Landeshauptmann Niessl im Gespräch mit
Zurückhaltend zeigt sich Landeshauptmann Niessl zum Vorschlag der Landes-FPÖ im Burgenland, das Volk zu befragen, ob eine Verfassungsklage gegen das Durchgriffsrecht eingebracht werden soll. Er werde sich die Bedenken anhören, die die FPÖ habe, so Niessl im Mittagsjournal-Interview. Eine Verfassungsklage müsse einen realen Hintergrund haben. Man werde das prüfen.
