Mikl-Leitner: Keine zusätzlichen Zelte
Für die Innenministerin könnte es ab Oktober mit dem Durchgriffsrecht leichter werden. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kann, damit auch gegen den Willen von Ländern und Bürgermeistern Flüchtlingsquartiere schaffen. Aber wie soll bis dahin das Lager Traiskirchen entlastet werden? Nicht durch zusätzliche Zelte in Traiskirchen, sagt die Ministerin im Ö1 Interview.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 18.8.2015
Innenministerin Mikl-Leitner im Gespräch mit
Am 1. Oktober soll das Durchgriffsrecht des Bundes in Kraft treten. Wie das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bis dahin entlastet werden soll, ist unklar. Auf die Frage, ob zusätzliche Zelte aufgestellt werden, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP, dass das von der Zustimmung des Traiskirchner Bürgermeisters abhängig sei. Den Vorwurf der bewussten Obdachlosigkeit weist Mikl-Leitner dezidiert zurück.