Einheitliche Budgetregeln: Länder siegen
Nach vier Jahrzehnten Unübersichtlichkeit und einigen Finanzskandalen in Ländern und Gemeinden ist es bald so weit: einheitliche Budgetregeln stehen vor der Tür. Mitte des Monats will sich der Finanzminister vom Budgetausschuss im Parlament grünes Licht für eine Verordnung und eine Zusatzvereinbarung mit den Ländern holen. Gegen diese Vereinbarung wird jetzt Kritik von Finanzrechtsexperten laut. Sie sagen, hier werde eine einheitliche Regelung den machtpolitischen Ansprüchen der Länder geopfert.
8. April 2017, 21:58
