Ringen um einheitliche Budgetregeln
Die SPÖ nimmt die Diskussion über einheitliche Budgetregeln für Länder und Gemeinden jetzt zum Anlass für einen neuen Anlauf in Sachen Haftungsobergrenzen und Spekulationsverbot. Beides in der Finanzverfassung zu verankern, ist im Wahljahr 2013 noch gescheitert. An Stelle der bundeseinheitlichen Regelung gab es damals eine Vereinbarung mit den Ländern, die mit Landesgesetzen umzusetzen war. Was bis heute nicht alle Länder gemacht haben.
8. April 2017, 21:58
