Budgetregeln: Kniefall des Bundes
Das Tauziehen um einheitliche Budgetregeln für Länder und Gemeinden wird zum Prüfstein für die Durchsetzungsfähigkeit des Bundes. Der Entwurf des Finanzministeriums liegt jetzt im Parlament und ist für die Opposition ein nie da gewesener Kniefall des Bundes vor den Ländern, wie es der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann formuliert. Das Ja der Länder zum neuen Haushaltsrecht soll durch eine abenteuerliche Konstruktion, die auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage steht, erkauft werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.9.2015
Beispielloses Konstrukt
Der Finanzminister kann die einheitlichen Budgetregeln gemeinsam mit dem Rechnungshof-Präsidenten verordnen, so steht es in der Finanzverfassung Artikel 16. Die Länder sind nicht zuständig, haben also eigentlich nichts mitzureden. So etwas empfinden sie als Diktat. Weshalb der Finanzminister mit ihnen verhandelt und die Budgetregeln zum Teil einvernehmlich in einem sogenannten 15a-Vertrag regeln wollte.
Auf Druck der Länder ist jetzt die Verordnung des Bundes in diesen Vertrag integriert worden - der Entwurf liegt dem Ö1-Morgenjournal vor. Ein beispielloses und abenteuerliches Konstrukt. Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann sagt dazu, das sei ein Unfug, rechtspolitisch problematisch und ineffizient. Eine Modernisierung des Haushaltsrechtes sei damit vom Tisch. Das sei im Sinne der Länder aber nicht des Finanzministers.
Dessen Kniefall vor den Ländern daher umso unverständlicher sei. Nicht zuletzt würde auch die verfassungsrechtlich vorgesehen Mitsprache des Rechnungshof-Präsidenten ausgeschaltet. Eine Vermengung der beiden Rechtsvorschriften in Eine, bedeute, dass der Rechnungshof draußen sei, sagt Rossmann.
Prüfung läuft
Laut Bruno Rossmann sehen das auch andere Mitglieder des Budgetausschusses so, das Finanzministerium lässt das Konstrukt jetzt einmal prüfen - und nennt das Gespräche auf technischer Ebene. Warnendes Negativbeispiel sei das Spekulationsverbot, wo die Länder eine Verfassungsregelung ebenfalls verhindert haben. Drei Länder haben das bis heute nicht umgesetzt: Burgenland, Steiermark, Kärnten.
Bei den einheitlichen Budgetregeln laufe es in die gleiche Richtung, so der Grüne Rossmann. Die einzig sinnvolle Lösung sei eine Änderung der Finanzverfassung und dann eine Verordnung des Bundes, die alles umfasst. Die Grünen wären für eine Zweidrittelmehrheit zu haben, bietet Rossmann an. Er sieht das Ganze nicht zuletzt auch als Nagelprobe für den Finanzausgleich, der ja auch neu verhandelt wird. Wenn es der Finanzminister anlege, wie bei der Modernisierung des Haushaltsrechts, dann werde er kläglich scheitern und es drohe die Gefahr, dass der alte Finanzausgleich auf Jahre wieder verlängert werde, so Rossmann.
Am nächsten Dienstag will sich der Finanzminister vom Budgetausschuss im Parlament Grünes Licht für die Budgetregeln holen. Da wird man sehen, ob die Kritik wirkt.
