Regierung beschließt Assistenzeinsatz
Die Regierung will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Ungarn das Bundesheer einsetzen. 2.200 Mann sollten vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag in Wien. Die Soldaten sollten jedoch auch an der Grenze eingesetzt werden und die Polizei bei Kontrollen unterstützen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.9.2015
APA/Robert Jäger
"Klares Signal" an Betroffene
Insgesamt 2.200 Bundesheerangehörige sollen bei dem Assistenzeinsatz zum Einsatz kommen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann. Angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich müsse gegengesteuert werden, so Mitterlehner. Die Hilfsstrukturen und die österreichische Bevölkerung dürften nicht überfordert werden.
Es gelte, das Signal Deutschlands aufzugreifen, betonte Mitterlehner. "Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun." Dies sei auch ein "klares Signal an die Betroffenen, dass jetzt der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr so stattfinden kann."
Faymann: "Dublin nicht außer Kraft"
Es gelte, diese Aufgabe mit Sensibilität auszuführen, und nicht mit Stacheldraht oder Wasserwerfern, sagte Mitterlehner. Die Schengen-Regeln zum freien Reiseverkehr in der EU würden durch den Einsatz nicht ausgesetzt. "Das ist eine Kontrollverstärkung im Rahmen von Schengen", betonte er. "Zehn Tage kann jedes Land die Kontrollen machen."
Ähnliches gilt für die Regeln zum Asylverfahren, betonte Faymann. "Das ist wichtig festzuhalten, dass wir Dublin nicht außer Kraft gesetzt haben." Man wolle niemand aus der Verantwortung entlassen, sagte er wohl in Richtung Ungarn. "Wir wollen Dublin außer Kraft setzen durch neue, bessere Regelungen. Aber die gibt es noch nicht."
