Ostermayer: "Keine Differenz in Flüchtlingsfrage"
Die Flüchtlingssituation in Österreich lässt die Dissonanzen in der Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP wieder aufscheinen. Nachdem der Assistenzeinsatz des Bundesheeres beschlossen wurde, seien die vorhergehenden Diskussionen nicht mehr relevant, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) im Ö1-Gespräch. Seiner Ansicht nach gibt es keine Differenzen zwischen den Regierungsparteien in der Asylfrage.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.9.2015
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
"Balance zwischen Humanität und Kontrolle"
"Es haben beide gesagt, es geht um ein Balance zwischen Humanität und Kontrolle", betonte Ostermayer. Das sei auch das, was die Deutschen machten - nicht die Grenze zu schließen und das Recht auf Asyl zu respektieren. "Wir wissen alle, dass es einer Unterscheidung bedarf, zwischen jenen Menschen, die politisch verfolgt sind, um ihr Leben rennen, und anderen Flüchtlingen", so Ostermayer. Deswegen würden sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel treffen, um gemeinsam zu besprechen, wie sie gemeinsam erreichen könnten, dass "Hotspots" an der EU-Außengrenze eingerichtet werden.
Es gebe keine Differenz zwischen Kanzler und Vizekanzler und innerhalb der Parteien, betonte Ostermayer. "Wir haben eine Meinung - auch mit Deutschland und einigen anderen Staaten." Aber es sei schwierig, manche osteuropäischen und baltischen Länder zu überzeugen, dass in einer der schwierigsten Phasen der EU Solidarität bewiesen werden müsse.
