Griechenland: Sanierungsfall Haushalt
Mit der Betätigung für Alexis Tsipras bei der griechischen Parlamentswahl sollte die Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland sichergestellt sein. Viel Spielraum hat Tsipras ja nicht, die Vorgaben durch EU und Geldgeber geben die politische Entscheidungsfreiheit der griechischen Regierung vor.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.09.2015
Kaum Bewegungsspielraum für Tsipras
Im Sommer haben die EU-Finanzminister die Leitplanken für den Kurs des Landes im Boden verankert. Sie haben den Bewegungsspielraum für Alexis Tsipras eng gemacht. Will er weiter Geld aus dem mittlerweile dritten Kreditprogramm, muss er in Vorleistung gehen. Zuerst Reformen, dann die Überweisung - an dieser Reihenfolge lassen die europäischen Partner keinen Zweifel. Das jüngste Pakt umfasst bis zu 86 Milliarden Euro und gilt für die kommenden drei Jahre. Ein Teil davon ist für den so gut wie ausgetrockneten Finanzsektor reserviert. Allein heuer haben die Griechen mehr als 50 Milliarden Euro von ihren Konten abgezogen. Die Banken brauchen daher dringend frisches Geld, um wenigstens das Spar- und Kreditgeschäft am Laufen zu halten.
Reformen einführen und Privilegien abschaffen
Ein Sanierungsfall ist ebenso der Haushalt, die Aufgaben sind weitgehend durch neue Vereinbarungen mit Griechenlands Gläubigern vorgezeichnet. Besonders umfassende Reformen sind im Steuerrecht geplant - beschlossen ist bereits eine höhere Mehrwertsteuer. Auch die Steuervorauszahlungen von Unternehmen sowie Selbstständigen sollen erhöht und Steuerhinterziehung erschwert werden. Schritt für Schritt sollen Inseln Privilegien verlieren, schrittweise werden Geschäftsbereiche liberalisiert, zum Beispiel Apotheken. Ein weiterer zentraler Punkt, den Alexis Tsipras realisieren muss, heißt Pensionsreform. Der Ruhestand soll künftig mit 67 beginnen. Nicht umhin kommt die neue Regierung, die Regeln für den Arbeitsmarkt zu lockern.
300 Milliarden Euro Schulden
Für all die Auflagen hat Tsipras vergleichsweise gute Voraussetzungen. Die ersten Kreditraten sind erst in ein paar Jahren fällig, ebenso sind die Zinsen für den Schuldendienst niedrig. Der Schuldenberg wird aber nicht kleiner, wenn der Zahltag nach hinten rutscht. Noch immer hat Griechenland mehr als 300 Milliarden Euro auf der Soll-Seite. Das sind mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bessere Zeiten sind nicht wirklich in Sicht. Die Konjunktur zeigt sich schwach. Auch wenn das wichtige Tourismuszweig im Sommer gut gelaufen ist, die Experten gehen davon aus, dass Griechenlands Wirtschaftswachstum zumindest heuer höchstens stagniert.
