Merkel für dauerhafte Flüchtlingslösung
Ohne sie geht gar nichts in der Europäischen Union. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den Kurs vor, so auch jetzt in der Flüchtlingskrise. Dieser Kurs wird nicht von allen gut geheißen, weder auf EU-Ebene noch in Deutschland selbst. In ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag sagte Merkel nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, die beschlossene Verteilung der Flüchtlinge in der EU sei nur ein erster Schritt gewesen; Ziel sei eine dauerhafte Lösung.
27. April 2017, 15:40
APA/EPA/WOLFGANG KUMM
Mittagsjournal, 24.9.2015
Aus Berlin,
Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist die nun beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union keine einmalige Aktion. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, forderte Merkel in ihrer Regierungserklärung.
Sie sagte: "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen." Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien. Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, forderte sie zur Integration auf.
Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen und dabei die Quotengegner Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien überstimmt. Die polnische Regierung hatte zuvor erklärt, es gehe hier um eine einmalige Entscheidung in einer Krisensituation, aus der kein Automatismus bei der Umverteilung entstehen dürfe. (Text: APA, Red., Audio: ORF)
