TPP - TTIP: Druck auf Europa wächst

8. April 2017, 21:58

Das dürfte auch bewusstes Kalkül von US-Präsident Barack Obama sein - er will jetzt quasi im Windschatten des Pazifik-Abkommens auch den Handelspakt mit der EU vorantreiben. Und für Europa ist klar: Man muss sich bewegen, sonst wird die EU von anderen aufstrebenden Wirtschaftsregionen ausgebremst. Dass TPP schneller fertig wird als TTIP war zu erwarten, da waren einfach die Details schon wesentlich weiter gediehen als beim geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA.

Trotzdem hat das Pazifik-Abkommen TPP noch ein Fragezeichen - wie realistisch ist es denn, dass der Kongress in den USA seine Zustimmung verweigert?

Das ist durchaus möglich, Widerstand bekommt Obama ja vor allem aus seinem eigenen Lager, also von den Demokraten. Aus Sicht der Kritiker könnte das Abkommen dazu führen, dass in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert und Standards gesenkt werden - und dass am Ende nur die Finanzbranche profitiert. Ähnliche Einwände gibt es ja auch im Zusammenhang mit TTIP.

Die Verhandler der beteiligten Staaten hingegen verkaufen das Pazifik-Freihandelsabkommen erwartungsgemäß als Erfolg und Win-Win-Situation für alle - welche Vorteile werden da herausgestrichen?

In den USA erwartet man sich vor allem, den wirtschaftlichen Einfluss in Asien zu steigern und die Vormachtstellung Chinas zu brechen - China ist ja nicht dabei beim Freihandelsabkommen. Australien wiederum streicht Erleichterungen beim wichtigen Rohstoffexport heraus, so darf das Land beispielsweise künftig mehr Zucker exportieren. Japan sieht ebenfalls Vorteile für den Agrarsektor, obwohl es auch in diesem Land massive Kritik am Freihandelsabkommen gibt. Ob die wirtschaftliche Realität mit den ambitionierten politischen Aussagen Schritt hält, werden wir wohl nicht vor Februar zweitausendsechzehn wissen, so lange wird es mindestens dauern, bis TPP endgültig abgesegnet wird.