TPP: Freier Handel der Pazifikanrainer
Die USA sind große Anhänger des freien Welthandels, die Verhandlungen mit der EU über das TTIP-Abkommen laufen derzeit schleppend. Gestern haben die USA und elf andere amerikanische und asiatische Staaten ein Freihandelsabkommen für den pazifischen Raum geschlossen. Ziel ist es, der wachsenden Wirtschaftsmacht China etwas entgegen zu setzen. Aber der Vertrag, gestern in Atlanta unterschrieben, könnte noch auf Widerstand stoßen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.10.2015
Aus den USA,
12 Länder
Nur Gewinner gestern in Atlanta. Nach den erfolgreichen Freihandelsgesprächen der zwölf an der Transpazifischen Partnerschaft beteiligten Länder haben die meisten Minister die neuen Möglichkeiten gepriesen, die das Abkommen bringt. Die Zögerlichen unter ihnen befinden zumindest, dass drinnen zu sein mehr Chancen eröffne als von außen zuzuschauen. Die USA gehören nicht zu den Zurückhaltenden: Dieses Abkommen verschafft Gütern mit dem Made in America-Siegel leichteren Marktzugang im Ausland. Das ist gut für das Wachstum, für Arbeitsplatzbeschaffung und für die Mittelklasse in den USA.
Viele Details des Abkommens sind bisher unbekannt. Kritiker klagen seit langem über intransparente Geheimverhandlungen.
Es geht vor allem um den Abbau von Zöllen, aber auch um Patentrechte für Pharmaprodukte und Streitschlichtungsregelungen für internationale Konzerne. Mindeststandards bei Arbeitnehmer- und Umweltschutz sollen unlauteren Wettbewerb verhindern. Immerhin haben sich so unterschiedliche Länder wie die USA, Kanada, Japan und Australien einerseits und Mexiko, Peru und Vietnam andererseits auf die Partnerschaft eingelassen. China ist nicht dabei.
Insbesondere in den USA ist das Abkommen umstritten. Präsident Obama ist seinem Ziel der engeren Bindung zu den wachstumsstarken asiatischen Ländern einen Schritt näher gekommen. Doch der US-Kongress muss noch zustimmen. Demokratische Senatoren, wie der Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, haben gleich nach Abschluss des Vertrags gestern von einem Sieg der Wall Street und der internationalen Konzerne gesprochen. Und Republikaner, die sonst durchaus für Freihandel sind, könnten sich weigern, dem Demokraten Obama so knapp vor der Wahl im nächsten Jahr einen Sieg zu bescheren.
Die US-Verhandler haben sich jedenfalls mehr um das Pazifikabkommen bemüht als um den Freihandelsvertrag mit der EU. Da seien die Gespräche noch lange nicht so weit, sagt Obama-Sprecher Josh Earnest. Ziel der EU war es eigentlich schneller zu sein, um vom Pazifik nicht abgehängt zu werden.
