Flüchtlinge: Bayern will Grenzen schließen
Bayern geht auf Konfrontationskurs: mit Österreich und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bayern will nicht länger hinnehmen, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern durchwinkt und will sie künftig an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen. Das bayerische Kabinett will heute in einer Sondersitzung diese sogenannten "Notmaßnahmen" beschließen.
8. April 2017, 21:58
APA/BARBARA GINDL
Morgenjournal, 9.10.2015
Aus Deutschland,
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer möchte Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. Österreich will dem nicht tatenlos zusehen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstagabend: Verfolgte werden weiter aufgenommen.
Seehofer sprach gegenüber der "Bild"-Zeitung erneut von "Notwehr". Die Maßnahmen Bayerns sollen in einer Sondersitzung des Kabinetts von Seehofer am Freitag in München beschlossen werde. Wie dies konkret funktionieren soll, ließ Seehofer bisher offen. Die Grenzen werden von der deutschen Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern Innenminister Thomas de Maizière in Berlin unterstehen.
