Max Schrems: Politik versagt beim Datenschutz

8. April 2017, 21:58

Maximilian Schrems, der 28-jährige Jurist, hat ein wichtiges Grundsatzurteil in Sachen Datenschutz gegen den großen Gegner Facebook erkämpft. Ihm geht es um ein Grundrecht auf Datenschutz, und der Europäische Gerichtshof hat ihm gerade Recht gegeben. Dass Europa bisher annimmt, Daten, die in den USA gespeichert werden, seien automatisch geschützt - also in einem "safe harbor" - ist rechtlich nicht zulässig, hat der EuGH entschieden. Facebook schickt Daten von Irland aus in die USA, die Daten werden dort vom Geheimdienst NSA routinemäßig mitgelesen und verwendet. Damit soll laut EuGH jetzt Schluss sein.

Der Antrieb für ihn sei gewesen, den Datentransfer in die USA zu unterbinden, sagt Max Schrems. Die Massenüberwachung ist für ihn das Grundproblem, wenn private Firmen Daten sammeln und sie an Staaten weitergeben. Das hat nun auch der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil unterbunden. Wobei es Schrems schade findet, dass er nicht gleich auch eine Frist zur Reparatur des Safe Harbour-Abkommens gesetzt hat. Der Punkt bei der neuen Art der Überwachung sei, ob man wie die NSA massenhaft Daten einfach auf Knopfdruck abrufen kann oder ob man sich mühsam erst diese Daten besorgen muss, so wie die Polizeiarbeit früher funktioniert habe.

Spionage auf diese Art betreiben im Übrigen nicht nur die USA sondern auch europäische Länder selbst, in diesem Licht sei es auch spannend auf Reaktionen in dieser Richtung zu warten, meint Schrems. Jetzt sei jedenfalls mit dem Urteil eine Trendwende erreicht. Lange hätten die Europäer gegenüber den USA stillgehalten, um die Beziehungen nicht einzutrüben, jetzt müssten aber Taten gesetzt werden.